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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Umfrage: 40 Prozent der Briten für Austritt aus der EU


Berlin (dpa) - Bei einem Volksentscheid würden zurzeit rund 40 Prozent der Briten für einen Austritt Großbritanniens aus der EU stimmen. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov hervor. Premier David Cameron hatte gestern angekündigt, in den kommenden Jahren eine Volksabstimmung über den Verbleib seines Landes in der EU abzuhalten. Das sorgte europaweit für Empörung und Bestürzung. Frankreichs Präsident François Hollande schloss aus, dass sich die EU von den Plänen der britischen Regierung erpressen lassen wird.

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Schavan: «Spüre die Verantwortung, nicht aufzugeben»

Ulm (dpa) - Bundesbildungsministerin Annette Schavan sieht sich in der Plagiatsaffäre um ihre Dissertation auch weiter von Politik und Wissenschaft gestärkt. Sie erhalte seit Wochen derart viel Zuspruch aus der Wissenschaft, dass sie auch die Verantwortung spüre, nicht aufzugeben, sagte Schavan der «Südwest Presse». Die Uni Düsseldorf hatte gestern ein Verfahren zur Aberkennung des Doktortitels eingeleitet. Trotz Bundestagswahlkampfs sei die Opposition bisher «sehr fair» mit ihr umgegangen, betonte Schavan.

US-Abgeordnetenhaus für Aussetzung der Schuldenobergrenze

Washington (dpa) - Die unmittelbare Zahlungsunfähigkeit der USA ist höchstwahrscheinlich abgewendet. Das von den Republikanern beherrschte Abgeordnetenhaus stimmte für die Aussetzung der Schuldenobergrenze bis Mitte Mai. Auch der von den Demokraten geführte Senat und das Weiße Haus kündigten ihre Zustimmung zu dieser Zwischenlösung an. Das Gesetz erlaubt der US-Regierung sich in den kommenden vier Monaten weiter Geld zu leihen, obwohl das selbstgesteckte Kreditlimit in Höhe von 16,4 Billionen Dollar vermutlich schon Ende Februar ausgeschöpft sein wird.

USA halten sich mit Urteil über Israel-Wahl zurück

Washington (dpa) - Die USA wollen das Ergebnis der Parlamentswahl in Israel vorerst nicht bewerten. Er werde nicht über die Regierungsbildung spekulieren, sagte der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Jay Carney. Es sei aber sehr wahrscheinlich dass Obama den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu einem angemessenen Zeitpunkt anrufen werde. Netanjahu hatte bei der vorgezogenen Parlamentswahl herbe Verluste erlitten und steht vor einer schwierigen Regierungsbildung.

Slowenische Regierung vor dem Aus

Ljubljana (dpa) - Die Regierung im Euroland Slowenien ist zerbrochen. Die Bürgerliste als Juniorpartner von Regierungschef Janez Jansa hat die Mitte-Rechts-Koalition verlassen, berichtete ihr Parteichef Gregor Virant in Ljubljana. Gleichzeitig werde er als Parlamentspräsident ebenso zurücktreten wie die beiden Minister seiner Partei. Damit besitzt die Regierung im Parlament keine Mehrheit mehr. Hintergrund sind Vorwürfe der staatlichen Antikorruptionsbehörde gegen Regierungschef Jansa.

CNN: US-Militär öffnet sich weiter für Frauen

Washington (dpa) - Das US-Militär will seine Kampfeinheiten nach Medienberichten noch weiter für Frauen öffnen. Ein genereller Ausschluss von Soldatinnen vom direkten Kampfgeschehen an vorderster Front könnte aufgehoben werden, berichtete der TV-Sender CNN unter Berufung auf Regierungsbeamte. Verteidigungsminister Leon Panetta wolle seine Vorschläge für neue Regeln morgen vorstellen, hieß es weiter. Die bisherigen Vorschriften dienten dazu, Frauen möglichst hinter der Front zu stationieren und aus Gefechten herauszuhalten.