weather-image
25°

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Zivilisten fliehen vor Kämpfen in Syrien

Damaskus (dpa) - Rund 200 000 Menschen sind nach Schätzungen von Hilfsorganisationen in den vergangenen Tagen vor den schweren Kämpfen aus der syrischen Metropole Aleppo geflohen. Aber noch viele der knapp zwei Millionen Einwohner dürften sich in der Stadt aufhalten. Die UN-Nothilfekoordinatorin Valerie Amos forderte die Truppen des Regimes und die Aufständischen deshalb auf, Zivilisten zu verschonen und Helfern sicheren Zugang zu gewähren. Die Regierungstruppen hatten am Wochenende eine Offensive gegen Rebellen in Aleppo begonnen.

Anzeige

Referendum zur Amtsenthebung in Rumänien gescheitert

Bukarest (dpa) - In Rumänien ist das Referendum zur Absetzung von Staatspräsident Traian Basescu nach Hochrechnungen der Wahlleitung gescheitert. Die Wahlbeteiligung habe bei knapp 46 Prozent gelegen und damit unter dem erforderlichen Quorum von mehr als 50 Prozent. Der wegen seiner Sparpolitik unbeliebte Basescu bliebe demnach im Amt, obwohl nach Umfragen zweier Meinungsforschungsinstitute mehr als 80 Prozent der Wähler gegen ihn gestimmt hatten. Das endgültige Ergebnis soll heute bekanntgegeben werden.

DNA-Spur erhärtet laut «Welt» Mordverdacht im Fall Barschel

Berlin (dpa) - Der frühere Chefermittler im Fall Uwe Barschel sieht nach dem Auftauchen neuer DNA-Spuren seinen Mordverdacht erhärtet. Die Spur eines Fremden in dem Genfer Hotelzimmer, in dessen Badewanne die Leiche 1987 gefunden wurde, sei eine Bestätigung der damaligen Ermittlungen, sagte Heinrich Wille der «Welt». Schon damals sei er zu dem Schluss gekommen, das der frühere Ministerpräsident von Schleswig-Holstein in der Todesnacht nicht allein in dem Zimmer war. Barschel starb laut Obduktion an einer Medikamentenvergiftung.

Charité wirft Ukraine Versäumnisse bei Timoschenko vor

Berlin (dpa) - Der Chef der Berliner Charité, Karl Max Einhäupl, hat der Ukraine Versäumnisse bei der Behandlung der früheren Regierungschefin Julia Timoschenko vorgeworfen. Die in Haft sitzende Oppositionspolitikerin sei wegen ihres Bandscheibenvorfalls überhaupt erst seit Mai durch deutsche Ärzte behandelt worden, schreibt Einhäupl laut «F.A.Z.» in seiner Erklärung. Darin nimmt er Stellung zu den Vorwürfen des ukrainischen Gesundheitsministeriums, die deutschen Kollegen hätten die Behandlung Timoschenkos verschleppt.

Seehofer skeptisch bei Anleihekäufen der EZB

Berlin (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer hat sich skeptisch zu möglichen Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank EZB geäußert. Es sei nicht Aufgabe der Europäischen Zentralbank, Staatsanleihen auszureichen, sagte Seehofer im Sommerinterview der ZDF-Sendung «Berlin direkt». Damit würden die nationalen Parlamente und auch die Budgethoheit des Bundestages umgangen. Seehofer will bis zu einer endgültigen Entscheidung über den Verbleib Griechenlands in der Eurozone den im September erwarteten Troika-Prüfungsbericht abwarten.

Skandalband Pussy Riot nach Kritik an Putin vor Gericht

Moskau (dpa) - In Russland müssen sich ab heute drei Musikerinnen wegen eines spektakulären Protestgebets gegen Präsident Wladimir Putin vor Gericht verantworten. Die Mitglieder der Skandalband Pussy Riot sitzen seit etwa fünf Monaten in Untersuchungshaft. Menschenrechtler kritisieren den Prozess als politisch gesteuert. Den Musikerinnen drohen sieben Jahre Haft. Die auf Video aufgezeichnete Protestaktion im Februar gegen Putin und den russisch-orthodoxen Patriarchen Kirill hatte etwa eine Minute gedauert.