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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Merkel: Menschenrechte einhalten - Mursi: Ägypten Rechtsstaat


Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den ägyptischen Staatspräsidenten Mohammed Mursi unter dem Eindruck der Unruhen in seinem Land zur Einhaltung der Menschenrechte aufgefordert. Das sagte sie am Mittwoch nach einem Gespräch mit ihm im Kanzleramt. Mursi versicherte, er wolle demokratische Reformen in seinem Land vorantreiben: »Ägypten wird ein Rechtsstaat sein.« Seine Verhängung des Notstands in Teilen des Landes verteidigte er als vorübergehende Maßnahme. »Sie dient der Sicherheit der Einwohner, um kriminellen Überfällen ein Ende zu setzen.«

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Brüderle entschuldigt sich nicht - SPD verlangt Erklärung

Berlin (dpa) - Der mit Sexismus-Vorwürfen konfrontierte FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle will sich nicht bei der »Stern«-Journalistin Laura Himmelreich entschuldigen. »Ich habe mich bisher nicht zu dem Thema geäußert und werde das auch nicht tun. Ich bitte einfach, meine persönliche Entscheidung zur Kenntnis zu nehmen«, so Brüderle am Mittwoch bei einem Pressetermin in Berlin, an dem auch Himmelreich teilnahm. Derweil will die SPD-Fraktion dem Thema Sexismus eine stärkere Bedeutung beimessen. Das Thema müsse unabhängig von Herrn Brüderle debattiert werden, sagt Thomas Oppermann, der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer.

Inge Deutschkron: »Gefühl von Schuld ließ mich nie wieder los«

Berlin (dpa) - Bewegende Momente im Parlament: Die deutsch-israelische Schriftstellerin Inge Deutschkron hat im Bundestag die Deportation der Berliner Juden und das Gefühl von Schuld als Überlebende geschildert. Die letzte Deportation habe mehrere Tage gedauert. »Dann waren sie alle weg, meine Familie, meine Freunde«, sagte Deutschkron am Mittwoch in der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus. »Wo waren sie jetzt, was tat man ihnen an? Ich begann mich schuldig zu fühlen«, sagte Deutschkron. »Dieses Gefühl von Schuld ließ mich nie wieder los.«

Justizministerin will gegen Verbraucher-Abzocke vorgehen

Berlin (dpa) - Nervende Telefonwerbung, unseriöse Praktiken von Inkassounternehmen und teure Abmahnungen: Verbraucher in Deutschland sollen besser vor unseriösen Geschäftspraktiken im Internet und am Telefon geschützt werden. Die Koalition einigte sich auf ein Regelungspaket, wie Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Mittwoch in Berlin bestätigte Der Entwurf sieht der »Süddeutschen Zeitung« zufolge vor, dass am Telefon geschlossene Gewinnspielverträge per Fax oder E-Mail bestätigt werden müssen. Erst dann sollen sie wirksam sein.

Eine Milliarde für Syriens Flüchtlinge - Verteilung problematisch

Istanbul/Kairo (dpa) - Mit rund einer Milliarde Euro will die internationale Staatengemeinschaft die verheerende Lage der syrischen Flüchtlinge verbessern. Bei einer Geberkonferenz in Kuwait mit Vertretern aus 59 Staaten sagten am Mittwoch zahlreiche Staaten zu, Mittel für die etwa vier Millionen Opfer des syrischen Bürgerkrieges bereitzustellen. Allein die ölreichen Länder Saudi-Arabien, Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate versprachen, jeweils rund 220 Millionen Euro zu geben. Ein Problem ist aber, die Hilfsbedürftigen im umkämpften Syrien zu erreichen.