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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Mordanklage gegen Zschäpe zugelassen


München (dpa) - Das Oberlandesgericht München hat die Anklage gegen die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe zugelassen. Zschäpes Verteidiger Wolfgang Stahl bestätigte der Nachrichtenagentur dpa in München am Donnerstag, dass die Entscheidung des Senats über die Eröffnung der Hauptverhandlung der Verteidigung vorab zugefaxt worden sei. Inhaltlich wolle er sich nicht äußern, weil noch nicht allen Verfahrensbeteiligten die Entscheidung vorliege. Damit muss sich die 38-Jährige wegen des Verdachts der Mittäterschaft an den zehn Morden des »Nationalsozialistischen Untergrunds« vor Gericht verantworten.

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Deutschland weitet Mali-Einsatz aus - Tote bei Anschlag im Norden

Berlin/Bamako (dpa) - Die Bundeswehr rückt näher an die Kampfzone im westafrikanischen Krisenstaat Mali heran. Auf Bitten Frankreichs, das den internationalen Militäreinsatz führt, sollen deutsche Flugzeuge demnächst bei der Betankung von Kampfjets helfen. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) kündigte in der »Süddeutschen Zeitung« an, die Ausweitung des Einsatzes mit einem Mandat des Bundestags zu verbinden. Im Norden Malis kämpfen französische und afrikanische Truppen gegen islamistische Rebellen. Deutsche Kampftruppen soll es dort weiterhin keine geben. Bei einem Anschlag wurden am Donnerstag mindestens vier malische Regierungssoldaten getötet.

Warnung vor Eskalation nach israelischem Angriff in Syrien

Tel Aviv (dpa) - Ein israelischer Luftangriff im Nachbarland Syrien hat Furcht vor einem Flächenbrand im Nahen Osten ausgelöst. Ziel der Kampfflieger war offenbar ein Konvoi mit syrischen Waffen für die israelfeindliche Hisbollah-Miliz im Südlibanon. Das zumindest wurde aus den USA berichtet. Dagegen warfen syrische Staatsmedien Israel vor, ein militärisches Forschungszentrum in der Nähe von Damaskus in Schutt und Asche gelegt zu haben. Zwei Menschen seien dabei getötet, fünf weitere verletzt worden. Aus Israel gab es offiziell keinen Kommentar. Es war der erste israelische Luftangriff auf das Nachbarland seit 2007.

Bundestag verlängert Afghanistan-Mandat - Abzug nimmt Fahrt auf

Berlin (dpa) - Der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan nimmt Fahrt auf. Der Bundestag beschloss am Donnerstag mit Dreiviertel- Mehrheit eine Verkleinerung der Truppe von derzeit 4500 auf 3300 Soldaten bis Ende Februar 2014. Die Bundeswehr ist seit mehr als elf Jahren am Hindukusch. Bis Ende nächsten Jahres sollen die letzten deutschen Kampftruppen Afghanistan verlassen haben. Die Bundesregierung war zufrieden mit dem Ergebnis der Abstimmung. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) versicherte, dass die Übergabe der Sicherheitsverantwortung an Afghanistan und der schrittweise Abzug der Kampftruppen weiter wie geplant fortgesetzt werden. Man lasse Afghanistan auch nach 2014 nicht im Stich.

Erste Tarifrunde im öffentlichen Dienst ohne Ergebnis vertagt

Berlin (dpa) - Die erste Tarifrunde für die mehr als 800 000 Angestellten im öffentlichen Dienst der Länder ist in Berlin ohne Ergebnis vertagt worden. Gewerkschaften und Arbeitgeber wollen ihre Tarifgespräche Mitte Februar fortsetzen. Verdi und der Beamtenbund fordern höhere Gehälter von 6,5 Prozent und für Auszubildende mit erfolgreichem Abschluss eine Einstellungsgarantie. Zudem geht es um die tarifliche Eingruppierung von über 200 000 angestellten Lehrern in den Ländern. Die Arbeitgeber hatten kein Angebot vorgelegt.

Merkel will nur ein TV-Duell mit Steinbrück

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht keinen Anlass für zwei Fernsehduelle mit ihrem SPD-Herausforderer Peer Steinbrück im Bundestagswahlkampf. Die Bundeskanzlerin sehe keinen Grund, von ihrer Tradition der Jahre 2005 und 2009, jeweils eine TV-Debatte zu führen, abzuweichen, sagt Regierungssprecher Steffen Seibert der Deutschen Presse-Agentur. Steinbrück hat vorher »mindestens« zwei Fernsehduelle mit der Kanzlerin gefordert. Der SPD-Spitzenkandidat hofft, dass Merkel sich dem stelle und nicht kneife.