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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Brahimi um Bewegung im Syrien-Konflikt bemüht


München (dpa) - Krisendiplomatie auf der Münchner Sicherheitskonferenz: Der UN-Syrienbeauftragte Lakhdar Brahimi will sich heute nacheinander mit US-Vizepräsident Joe Biden, dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und dem iranischen Außenminister Ali-Akbar Salehi treffen, um die Suche nach einer politischen Konfliktlösung voranzubringen. Der syrische Oppositionsführer Moas al-Chatib erneuerte sein Gesprächsangebot an das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Am zweiten Tag der Konferenz wird auch eine Grundsatzrede Bidens erwartet.

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Clinton geht, Kerry kommt - Amtswechsel im State Department

Washington (dpa) - Mit einer eindringlichen Warnung hat sich US-Außenministerin Hillary Clinton aus ihrem Amt verabschiedet. «Wir leben in sehr komplexen und sehr gefährlichen Zeiten, wie wir gerade in unserer Botschaft in Ankara sehen», sagte sie mit Blick auf den Terroranschlag auf die US-Gesandtschaft. Zugleich wurde sie beim Abschied von ihren Mitarbeitern im State Department wie ein Rockstar umjubelt. Ihr Nachfolger John Kerry wurde danach vereidigt. Der 69-jährige Senator und Ex-Präsidentschaftsbewerber gilt als besonnener und pragmatischer Politiker.

Ausschreitungen bei Demonstrationen in Ägypten

Kairo (dpa) - Bei neuen Protesten von zehntausenden Ägyptern gegen die islamistische Regierung von Präsident Mohammed Mursi ist es erneut zu blutigen Zusammenstößen von Polizei und Demonstranten gekommen. Mindestens ein Mensch wurde getötet, weitere 30 wurden verletzt. Demonstranten forderten den Rücktritt Mursis, einen Sturz seines Regimes sowie ein Ende des ausgerufenen Notstandes am Suez-Kanal. Die Wut von Demonstranten richtete sich auch gegen die islamistische Muslimbruderschaft. In Alexandria forderten Tausende die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit.

Tausende Demonstranten - Proteste gegen Wiener Akademikerball

Wien (dpa) - Ein umstrittener Ball hat am Abend in Wien heftige Proteste ausgelöst. Mehrere Tausend Menschen zogen bei Kundgebungen gegen den von der rechten Partei FPÖ organisierten Akademikerball durch die Innenstadt und versuchten, Besucher auf dem Weg zu der Veranstaltung zu behindern. Am Heldenplatz gab es eine große Kundgebung gegen Rechtsextremismus. Nach Schätzungen der Polizei waren rund 3000 Demonstranten unterwegs. Vier Menschen wurden verletzt. Der Akademikerball wurde zum ersten Mal abgehalten. Er ist die Nachfolgeveranstaltung des Balles der Burschenschaften.

Hollande zu Truppenbesuch in Mali

Bamako (dpa) - Erstmals seit Beginn des Mali-Einsatzes der französischen Armee besucht Präsident François Hollande heute die französischen Truppen in dem westafrikanischen Land. Der oberste Befehlshaber der Armee will nach eigenen Angaben den Soldaten Unterstützung und Ermutigung vermitteln. Hollande wird während der Reise gemeinsam mit dem malischen Übergangspräsident Dioncounda Traoré unter anderem die aus der Hand von Rebellen befreite Wüstenstadt Timbuktu besuchen. Frankreich kämpft seit drei Wochen zusammen mit malischen Regierungstruppen gegen die Aufständischen.