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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Eskalation in Syrien - Ban warnt vor religiösem Bürgerkrieg

New York (dpa) - Angesichts des Blutvergießens und Hunderttausender Flüchtlinge in Syrien hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erneut eine sofortige Einstellung der Kämpfe gefordert. Erw warnte zugleich vor einem religiös motiviertem Bürgerkrieg. Inzwischen sind nach UN-Angaben mindestens zwei Millionen Syrer von der Gewalt betroffen. Die Lage in der nordsyrischen Wirtschaftsmetropole ist weiter unübersichtlich. Sowohl das Regime von Präsident Baschar al-Assad als auch die Rebellen meldeten militärische Erfolge.

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Lkw-Maut startet auf Bundesstraßen - Diskussion über Ausweitung

Berlin (dpa) - Schwere Lastwagen müssen in Deutschland schon seit sieben Jahren Maut zahlen - auf Autobahnen. Von Morgen an zahlen sie auch auf gut ausgebauten Bundesstraßen. Inzwischen wird über weitere Schritte diskutiert. Die SPD will prüfen, ob ab 2013 alle Bundesstraßen einbezogen werden können. Voraussetzung sei, dass die Kosten für den Betrieb niedrig seien und die Einnahmen zusätzlich in die Infrastruktur flößen, sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol, der dpa.

SPD: Kanzlerin soll im Bundespolizei-Streit einschreiten

Berlin (dpa) - Der Austausch der Bundespolizei-Führungsspitze sorgt weiter für Streit. Die SPD verlangt, dass Kanzlerin Angela Merkel ein Machtwort spricht. Innenminister Hans-Peter Friedrich sei seiner Aufgabe nicht mehr gewachsen, sagte SPD-Innenexperte Michael Hartmann der «Bild»-Zeitung. Entlassungen seien kein geeignetes Mittel zur Reform der deutschen Sicherheitsarchitektur. Hintergrund ist die Neubesetzung der Spitze der Bundespolizei durch Friedrich, die sein Ministerium bislang nicht begründet hat.

Beck lehnt Rücktritt wegen Nürburgringpleite ab

Mainz (dpa) - Nach der Pleite des Nürburgrings hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck Fehler eingeräumt. Jetzt zeige sich, das ist zu groß geraten, sagte Beck der «Süddeutschen Zeitung». Einen Rücktritt lehnt der Regierungschef aber ab. Er habe die Bürger vor der Landtagswahl 2011 nicht über die Aussichten am Nürburgring belogen. Falls 200 Millionen Euro verloren gingen, was er nicht glaube, werde das Land nicht handlungsunfähig.

Umstrittener Moskauer Prozess gegen Pussy Riot vertagt

Moskau (dpa) - Im umstrittenen Justizfall der russischen Skandalband Pussy Riot hat ein Gericht in Moskau den Prozess auf morgen vertagt. Dann sollen weitere Zeugen zu der schrillen Protestaktion gegen Kremlchef Wladimir Putin in der wichtigsten orthodoxen Kirche Russlands gehört werden, meldet die Agentur Interfax. Die Anwälte der drei Angeklagten warfen der Richterin zum Ende des ersten Verhandlungstags schwere Verstöße vor. Sie habe die jungen Frauen weder essen noch trinken noch zur Toilette gehen lassen.

Palästinenser werfen Romney Rassismus vor

Tel Aviv (dpa) - Der hochrangige palästinensische Politiker Saeb Erekat hat dem US-Präsidentschaftsbewerber Mitt Romney Rassismus vorgeworfen. Romney hatte zum Abschluss seines Israel-Besuchs vor Spendern in Jerusalem die wirtschaftliche Überlegenheit Israels gegenüber den Palästinensergebieten unter anderem mit Unterschieden zwischen beiden Völkern zu erklären versucht. Die Vitalität Israels sei «der Kultur und einigen anderen Umständen» zu danken, zitierte ihn die Zeitung «Times of Israel».