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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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USA reichen Iran die Hand - Russland stellt sich vor Syrien


München (dpa) - Auch mit Beginn der zweiten Amtszeit von Präsident Barack Obama gibt es wenig Hoffnung auf ein besseres Verhältnis zwischen den USA und Russland. Lösungen für Konflikte wie in Syrien oder Initiativen für mehr globale Sicherheit - für die eine Zusammenarbeit beider Mächte unabdingbar ist - sind nicht in Sicht. Auf der Münchener Sicherheitskonferenz begegneten sich US-Vizepräsident Joe Biden und Russlands Außenminister Sergej Lawrow höflich, aber hart in der Sache. Dennoch wollen die USA versuchen, ihre Beziehungen zu Russland zu verbessern.

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Deutschland schickt rund 40 Militär-Ausbilder nach Mali

München (dpa) - Deutschland will rund 40 Militärausbilder nach Mali schicken. Verteidigungsminister Thomas de Maizière kündigte am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz an, dass das Kabinett die Beteiligung an der geplanten EU-Ausbildungsmission am 19. Februar beschließen wird. Ende Februar muss dann noch der Bundestag zustimmen, bereits Anfang März soll der Einsatz beginnen. Zusammen mit der Ausbildungsmission soll der Bundestag laut de Maizière auch über die Unterstützung französischer Kampfjets mit Tankflugzeugen entscheiden.

Hollande besucht französische Einheiten in Mali

Paris/Bamako (dpa) - Der französische Präsident François Hollande ist bei einem Mali-Besuch in Timbuktu von Tausenden Menschen als Befreier gefeiert worden. Das berichteten französische Medien. Die historische Wüstenstadt war erst vor einer Woche von französischen und malischen Truppen aus der Hand islamischer Extremisten befreit worden. Frankreich kämpft seit drei Wochen zusammen mit malischen Regierungstruppen gegen Islamisten im Norden des afrikanischen Flächenstaates. Mit Blick auf die raschen militärischen Erfolge und die Rückeroberung wichtiger Städte sagte Hollande, der Kampf sei noch nicht beendet.

Cyber-Angriffe in den USA - Twitter gehackt

Washington/München (dpa) - In den USA mehren sich Hacker-Angriffe auf die großen Zeitungen des Landes. Die «Washington Post» räumte nun einen mehrere Jahre zurückliegenden Angriff vermutlich aus China ein. Wenige Tage zuvor hatten die «New York Times» und das «Wall Street Journal» von Attacken berichtet, hinter denen chinesische Hacker-Gruppen vermutet werden. In einem nach bisherigen Informationen damit nicht zusammenhängenden Fall berichtete auch der Kurzmitteilungsdienst Twitter von einem derartigen Einbruch. Unterdessen riefen bei der Münchner Sicherheitskonferenz Spitzen aus Politik und Wirtschaft zu einem gemeinsamen Kampf für mehr Cyber-Sicherheit auf.

SPD will bis zu 20 Euro Rabatt bei Stromkosten - Grüne dagegen

Berlin (dpa) - Die SPD will mit einem Stromsteuerrabatt von jährlich bis zu 20,50 Euro die Verbraucher entlasten. «Darauf wird es hinauslaufen», hieß es aus SPD-Kreisen. In der SPD kristallisiere es sich als Position heraus, die Stromsteuer für bis zu 1000 Kilowattstunden Verbrauch auszusetzen. Derzeit macht sie 2,05 Cent je Kilowattstunde aus. Das Konzept von Umweltminister Peter Altmaier für ein Einfrieren der Ökostrom-Umlage zur Entlastung der Bürger hält die Partei hingegen für unausgegoren. Die Grünen lehnten das Ansinnen der SPD jedoch als falschen Weg ab.

Pomp und stilles Gedenken zur Erinnerung an Schlacht von Stalingrad

Wolgograd (dpa) - Ein Meer roter Nelken im Schnee: 70 Jahre nach der Weltkriegsschlacht von Stalingrad hat das heutige Wolgograd an die brutalen Kämpfe mit mehr als 700 000 Toten erinnert. Kremlchef Wladimir Putin legte gemeinsam mit Veteranen am Samstag an der Gedenkstätte auf dem Mamajew-Hügel Blumen und Kränze nieder. Zum Jahrestag nannte sich die südrussische Millionenstadt offiziell für 24 Stunden wieder Stalingrad nach Sowjetdiktator Stalin - trotz massiven Protests von Menschenrechtlern.