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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Verfassungsklage gegen Länderfinanzausgleich noch im Februar


Berlin (dpa) - Bayern und Hessen wollen noch im Februar Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich einreichen. Das geht laut der »Süddeutschen Zeitung« aus der Beschlussvorlage für die gemeinsame Kabinettssitzung hervor, zu der sich die beiden Landesregierungen morgen in Wiesbaden treffen wollen. Sie halten die das geltende System des bundesstaatlichen Finanzausgleichs für verfassungswidrig, heißt es in der Vorlage. Die Situation der armen Bundesländer habe sich trotz der Milliardenzahlungen »weitgehend verfestigt, ohne konkrete Aussicht zur nachhaltigen Verbesserung«.

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Steinbrück will gesamte Familienpolitik auf den Prüfstand stellen

Berlin (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will im Fall eines Wahlsieges das gesamte System der familienpolitischen Leistungen auf den Prüfstand stellen. »Wir brauchen eine Umstellung der Familienpolitik«, sagte Steinbrück »Spiegel online«. In Zukunft könne es nicht darum gehen, an einzelnen Instrumenten herumzustricken. Die SPD wolle so viel Geld wie möglich in die Infrastruktur stecken. Ein von der Bundesregierung beauftragter Gutachterkreis kommt laut »Spiegel« zu dem Schluss, dass viele Familienleistungen untauglich und wirkungslos sind.

Spanischer Ministerpräsident zu Regierungsgesprächen in Berlin

Berlin (dpa) - Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy kommt heute zu regelmäßig stattfindenden Regierungsgesprächen nach Berlin. Im Mittelpunkt stehen die jüngste Entwicklung in der Euro-Krise sowie der bevorstehende EU-Gipfel zur Finanzplanung für die Jahre 2014 bis 2020. Spanien ist eines der Euro-Länder, die besonders stark unter einer Schuldenkrise zu leiden haben. Der konservative Regierungschef steht zu Hause wegen einer Affäre um angebliche schwarze Kassen in seiner Volkspartei unter Druck. Der EU-Gipfel zur Finanzplanung findet am Donnerstag und Freitag in Brüssel statt.

US-Außenminister Kerry telefoniert mit Netanjahu und Abbas

Washington (dpa) - Zwei Tage nach seiner Vereidigung als US-Außenminister hat John Kerry mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas telefoniert. Der festgefahrene Nahost-Friedensprozess gilt als eine der größten Herausforderungen für den neuen US-Chefdiplomaten. In beiden Telefonaten habe Kerry seine Hoffnung auf eine Friedenslösung zwischen Israelis und Palästinensern geäußert. Bei dem Gespräch mit Netanjahu habe dieser Kerry auch über die Bemühungen bei der Regierungsbildung in Israel informiert.

Wahlen in Kuba - Fidel Castro zeigt sich wieder in Öffentlichkeit

Havanna (dpa) - Aktuelle Aufnahme des greisen »Revolutionsführers« Fidel Castro sind rar. Meistens zeigen die kubanischen Medien nur Fotos von ihm. Doch nun hat sich Castro wieder in der Öffentlichkeit gezeigt. Bilder des staatlichen Fernsehens zeigten, wie der 86-Jährige in Havanna seine Stimme bei den Wahlen zur Nationalversammlung abgab. Zuletzt war der langjährige Staatschef beim Besuch von Papst Benedikt XVI. auf Kuba im März vergangenen Jahres live im Fernsehen zu sehen gewesen. Zwischenzeitlich hatte es Gerüchte um seinen nahen Tod gegeben.

Hollande sieht noch keine Einigung bei EU-Finanzen

Paris (dpa) - Frankreichs Präsident François Hollande sieht noch keine Ebene für eine Einigung über die EU-Finanzen der kommenden Jahre. Die Verhandlungen seien sehr schwierig, weil aus seiner Sicht das Verständnis für Europa sich mehr auf Solidarität und Wachstum gründen müsse als auf nationalen Interessen. Das sagte der Staatschef in Paris nach einem Treffen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti. Hollande nannte es »sehr legitim«, dass jedes Land seine Interessen verfolge. Monti sprach sich für eine Finanzierung aus, die der wirtschaftlichen Situation der jeweiligen Länder entspricht.