weather-image
20°

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

0.0
0.0

Bahn wegen Mehrkosten bei Stuttgart 21 unter Erklärungsdruck


Berlin (dpa) - Die Kostenexplosion bei Stuttgart 21 verstärkt die Zweifel an dem Bahnprojekt. Dabei gerät die Bahn immer stärker unter Erklärungsdruck. Der Bund als Eigentümer verlangt genauere Angaben, wie der Konzern Mehrkosten von 1,1 Milliarden Euro stemmen will, ehe der Aufsichtsrat grünes Licht dafür geben kann. Dafür fehle jedoch vorerst die Basis. Verkehrsminister Peter Ramsauer sagte zugleich, dass der Bund zu dem Projekt stehe. In einem Dossier seines Ministeriums wurden zahlreiche kritische Punkte aufgelistet.

Anzeige

Bayern und Hessen ziehen gegen Finanzausgleich vor Gericht

Wiesbaden (dpa) - Im Streit um den Länderfinanzausgleich haben die Zahlerländer Bayern und Hessen ihre lang angekündigte Verfassungsklage auf den Weg gebracht. Die beiden schwarz-gelben Landesregierungen beschlossen den Gang zum Bundesverfassungsgericht. Gleichzeitig lehnten sie eine Rückkehr an den Verhandlungstisch nicht grundsätzlich ab. Als Akt der politischen Notwehr bezeichnete Hessens Regierungschef Volker Bouffier die Klage. Für Bayern sei die Schmerzgrenze erreicht, sagte der Ministerpräsident Horst Seehofer.

Neue Runde im Plagiatsverfahren gegen Annette Schavan

Düsseldorf (dpa) - Zitterpartie für Annette Schavan: Im Plagiatsverfahren gegen die Bundesbildungsministerin hat die Universität Düsseldorf erneut über den möglichen Entzug des Doktortitels beraten. Abgeschirmt von der Öffentlichkeit kam der zuständige Rat der Philosophischen Fakultät zu der möglicherweise entscheidenden Runde zusammen. Das Gremium kann Schavan den vor 33 Jahren erworbenen Doktorgrad entziehen oder nicht. Der Rat kann die Prüfung der Arbeit aber auch fortsetzen.

Deutsche Touristen von kolumbianischer Guerilla entführt

Bogotá (dpa) - Kolumbianische Rebellen haben zwei deutsche Touristen entführt. Die «Nationale Befreiungsarmee» gab im Internet bekannt, dass sie die beiden Männer schon vor Wochen in der Umgebung von Catatumbo im ölreichen Nordosten des Landes gekidnappt habe. Die linksradikale Guerilla betrachtet die Gefangenen als Spione. Das Auswärtige Amt erklärte dagegen, es handele sich um Rentner, die als Touristen in der Region unterwegs gewesen seien. Kolumbiens Staatschef Juan Manuel forderte ihre unverzügliche Freilassung.

Neuer Mordanschlag auf Islamkritiker in Dänemark

Kopenhagen (dpa) - Schon wieder gibt es in Dänemark einen Mordanschlag gegen einen Islamkritiker. Mehr als sieben Jahre nach den weltweit umstrittenen Mohammed-Karikaturen der Zeitung «Jyllands-Posten» hat ein Unbekannter auf den Journalisten Lars Hedegaard geschossen. Der 70-Jährige konnte den als Postboten verkleideten Attentäter an seinem Hauseingang in die Flucht schlagen, nachdem ein Schuss aus nächster Nähe seinen Kopf verfehlt hatte. Die sofort eingeleitete Großfahndung blieb bislang ohne Erfolg.

Israel: Hisbollah und Iran führen Terror-Kampagne

Tel Aviv (dpa) - Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Schiitenmiliz Hisbollah und den Iran einer weltweiten Terrorkampagne bezichtigt. Hisbollah und ihre iranischen Auftraggeber organisierten eine weltweite Terrorkampagne, schrieb er auf Twitter. Damit reagierte er auf Erkenntnisse der bulgarischen Behörden, dass die libanesische Hisbollah hinter dem blutigen Anschlag auf eine israelische Reisegruppe in Bulgarien im vergangenen Juli stecke. Israel will, dass die EU die Hisbollah auf die Liste der Terrororganisationen setzt.