weather-image
29°

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Zuversicht auf EU-Budgetgipfel - doch Parlament droht mit Blockade

Brüssel (dpa) - Nach einem schwierigen Auftakt zeichnet sich beim EU-Gipfel über den neuen Finanzplan ein Kompromiss ab. Die Staats- und Regierungschefs debattieren über einen neuen Budgetvorschlag, der zusätzliche Einsparungen vorsieht. Gipfelchef Herman Van Rompuy schlage darin eine Obergrenze von voraussichtlich 960 Milliarden Euro für die Ausgaben 2014 bis 2020 vor, sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Nun droht das Europaparlament mit einer Blockade, auch weil die tatsächlichen Zahlungen noch geringer ausfallen sollen.

Anzeige

Neue Massenproteste in Tunesien erwartet

Tunis (dpa) - Zwei Tage nach der Ermordung eines Oppositionspolitikers sind in Tunesien heute neue Massenproteste geplant. Die größte Gewerkschaft hat wegen des Attentats zu einem Generalstreik aufgerufen. Gegen Mittag werden Tausende Menschen zur Beisetzung des Politikers erwartet. Der am Mittwoch erschossene Jurist galt in Tunesien als einer der schärfsten Gegner der Regierung. Seine Ermordung hat mittlerweile eine neue politische Krise ausgelöst.

Rückendeckung für Hahn von Ausländerbeiräten

Frankfurt (dpa) - Nach seiner scharf kritisierten Äußerung über den «asiatisch aussehenden Vizekanzler» Philipp Rösler bekommt Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn Rückendeckung. Hahn sei nicht rassistisch eingestellt, sagte der Vorsitzende der hessischen Ausländerbeiräte, Corrado Di Benedetto, der dpa. Er sehe die Äußerungen Hahns positiv. Hahn hatte in einem Interview die Akzeptanz von Rösler als Vizekanzler wegen dessen vietnamesischer Herkunft infrage gestellt und damit einen Sturm der Empörung ausgelöst.

«Peerblog» wird eingestellt

Berlin (dpa) - Der von Unternehmern finanzierte Unterstützerblog für SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wird nach nur wenigen Tagen wieder eingestellt. Die Seite werde vom Netz genommen, teilte der Betreiber von peerblog.de, der Düsseldorfer Medienberater Karl-Heinz Steinkühler, mit. Der frühere «Focus»-Redakteur wollte mit dem Portal nach Vorbild des US-Wahlkampfs für Steinbrück bloggen. Laut «Spiegel» haben fünf Unternehmer eine sechsstellige Summe zur Verfügung gestellt - anonym.

Kritik an US-Drohnenkrieg: Tumulte bei Anhörung für neuen CIA-Chef

Washington (dpa) - Der voraussichtlich neue CIA-Direktor John Brennan hat die umstrittenen Drohnenangriffe im Ausland verteidigt. Die USA seien weiter im Krieg gegen Al-Kaida und deren verbündeten Kräfte, die immer noch tödliche Schläge ausführen wollen, sagte Brennan dem Geheimdienstausschuss des Senats. Zu Beginn der Anhörung, die Kern des Bestätigungsverfahrens ist, kam es zu Tumulten. Die Vorsitzende des Ausschusses, Dianne Feinstein, musste den Saal von der Polizei räumen lassen. Demonstranten hatten mehrfach lautstark gegen die tödlichen Drohneneinsatze der USA im Ausland protestiert.