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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Rot-Grün in Niedersachsen einig - Ministerposten verteilt

Hannover (dpa) - SPD und Grüne haben sich in Niedersachsen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Grünen erhalten mit den Ressorts Agrar, Umwelt, Wissenschaft und Justiz vier, die SPD übernimmt fünf Ministerposten und die Leitung der Staatskanzlei. Stephan Weil soll am 19. Februar zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. Zu den inhaltlichen Schwerpunkten gehören die Abschaffung von Studiengebühren und die Konsolidierung des Haushalts. Außerdem will die neue Landesregierung Gorleben bei der bundesweiten Suche nach einem Atommüll-Endlager von vornherein ausschließen.

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Gröhe sieht Union nach Schavan-Rücktritt nicht beschädigt

Berlin (dpa) - Nach dem Rücktritt von Bundesbildungsministerin Annette Schavan hofft die Union, eine drohende schwere Belastung wenige Monate vor der Bundestagswahl abwenden zu können. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe ging in der ARD davon aus, dass auch Schavans Verhalten beim Rücktritt dazu beitragen werde. Die CDU-Politikerin zog gestern nach längerem Zögern die Konsequenzen aus der Plagiatsaffäre um ihre Doktorarbeit und stellte ihr Amt zur Verfügung. Kanzlerin Angela Merkel präsentierte Johanna Wanka als ihre Nachfolgerin.

Weiter Kritik an Linksfraktionschef Gysi

Berlin (dpa) - Linksfraktionschef Gregor Gysi steht nach Vorwürfen zu angeblichen Stasi-Kontakten weiter in der Kritik. Patrick Kurth von der FDP legte ihm nahe, bis zur Klärung der Vorwürfe seine Ämter ruhen zu lassen. Er sagte der «Mitteldeutschen Zeitung»: Stimmen die Vorwürfe, sei Gysis Rücktritt unausweichlich. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat gegen Gysi ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es geht um den Verdacht, dass er eine falsche eidesstattlichen Versicherung abgegeben haben könnte. Gysi bestreitet das vehement.

Grüne gegen Verkauf von Patrouillenbooten an Saudi-Arabien

Berlin (dpa) - Grünen-Chefin Claudia Roth hat den angeblich geplanten Verkauf von Patrouillenbooten an Saudi-Arabien scharf kritisiert. Sie sprach in der «Ostsee-Zeitung» von einem schmutzigen Rüstungsdeal. Der Verkauf von Patrouillenbooten durch Schwarz-Gelb an das autoritäre Regime in Saudi-Arabien sei fast schon kaltschnäuzig, sagte Roth. Das Regime trete die Menschenrechte seiner Bürger mit Füßen. Die «Bild am Sonntag» hatte berichtet, Saudi-Arabien wolle deutsche Patrouillenboote im Wert von 1,5 Milliarden Euro kaufen.

Selbstmordattentäter in Mali - Kämpfe in Gao Bamako (dpa) - In der nordmalischen Stadt Gao ist es zu Kämpfen gekommen. Wie malische Militärkreise mitteilen, lieferten sich Regierungstruppen Gefechte mit islamistischen Rebellen. Die Franzosen haben die malische Armee unterstützt. Das Stadtzentrum ist wieder unter Kontrolle. Stunden zuvor war in der Stadt ein Selbstmordattentäter ums Leben gekommen. Augenzeugen berichten, der Täter sei erschossen worden, noch bevor er seinen Sprengsatz habe zünden können. Der Sender RFI berichtet hingegen, der Mann habe sich in die Luft gesprengt. Es gebe keine weiteren Opfer, hieß es.

Griechenlands Bauern beschließen Straßenblockaden

Athen (dpa) - Griechische Bauern wollen ihre Proteste wegen hoher Treibstoffkosten verschärfen. Autobahnen sowie Fernstraßen in allen Landesteilen sollen in den kommenden Tagen für jeweils eine Stunde gesperrt werden. Darauf verständigten sich Vertreter der Bauernverbände. Bereits seit gestern blockierten Bauern immer wieder die Autobahn von Thessaloniki zur türkischen Grenze. Die Bauernverbände fordern unter anderem niedrigere Preise für Treibstoff.