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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Papst Benedikt kündigt überraschend Rücktritt an - Last des Alters

Rom (dpa) - Zum ersten Mal seit mehr als 700 Jahren tritt ein Oberhaupt der katholischen Kirche freiwillig ab. Papst Benedikt XVI. nennt sein Alter als Rücktrittsgrund. Er werde sein Pontifikat am 28. Februar beenden, sagte der 85-jährige Joseph Ratzinger. Nach dem Ende seines Pontifikats wird Benedikt in ein Kloster im Vatikan umziehen. Die Rücktrittsentscheidung ist nach Vatikanangaben nicht auf eine akute Erkrankung des Papstes zurückzuführen. Schon bis Ostern soll ein Nachfolger für den Stuhl Petri gewählt werden.

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Regierung will Rüstungsgeschäfte weiter zunächst geheim behandeln

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will Rüstungsgeschäfte wie einen möglichen Verkauf deutscher Patrouillenboote an Saudi-Arabien weiterhin geheim behandeln und erst im Nachhinein bekanntgeben. Das sei jahrzehntelange Tradition verschiedener Bundesregierungen, rechtfertigte Regierungssprecher Steffen Seibert diese Praxis. Die Grünen und internationale Friedensforscher warfen der schwarz-gelben Regierung von Kanzlerin Angela Merkel eine Ausweitung von heiklen Rüstungsexporte in kritische Länder vor.

Zehn Tote an türkisch-syrischem Grenzübergang

Istanbul (dpa) - Bei einem Angriff auf einen Grenzübergang der Türkei zu Syrien sind mindestens zehn Menschen getötet worden. Türkische Fernsehsender berichten, mehr als 30 Menschen seien bei der Explosion verletzt worden. Den Untersuchungen zufolge explodierte eine Autobombe. Der Sprengsatz sei in einem Fahrzeug mit syrischem Kennzeichen detoniert. Es war der schwerste Zwischenfall an der türkischen Grenze sei dem Beginn des Aufstandes in Syrien im März 2011.

Opposition schlägt Assad-Regime Treffen in Syrien vor

Damaskus (dpa) - Die Arabische Liga will ein Treffen zwischen dem syrischen Vizepräsidenten Faruk al-Scharaa und der Opposition organisieren. Das berichtet die arabische Zeitung «Al-Sharq Al-Awsat». Demnach wurde das bei einem Treffen des Generalsekretärs der Liga, Nabil al-Arabi, und dem UN-Syrienvermittler Lakhdar Brahimi, gestern in Kairo besprochen. Der Vorsitzende der oppositionellen Nationalen Syrischen Koalition, Moas al-Chatib, sagte jedoch vor Journalisten, das Regime habe auf seinen Vorschlag für einen Dialog bislang offiziell nicht reagiert.

Bundesregierung setzt auf Endlager-Einigung

Berlin (dpa) - Bundesumweltminister Peter Altmaier hofft trotz der Absage von SPD und Grünen in Niedersachsen auf einen raschen Konsens für eine Atommüllendlagersuche unter Einschluss Gorlebens. Die Gespräche zum Endlagersuchgesetz würden auf allen Ebenen fortgeführt, und sie würden sicher auch mit der zukünftigen niedersächsischen Landesregierung geführt, sagte ein Sprecher Altmaiers. Rot-Grün in Niedersachsen pocht auf einen Ausschluss des seit 1977 im Fokus stehenden Salzstocks Gorleben.

Linke beklagt «Hexenjagd» auf Gysi - Koalition erhöht Druck

Berlin (dpa) - Die Parteispitze der Linken hat ihren Fraktionschef Gregor Gysi gegen neue Stasi-Vorwürfe in Schutz genommen. Führende Politiker der Partei werteten das Ermittlungsverfahren als «Hexenjagd» und Wahlkampfmanöver. Die schwarz-gelbe Koalition setzt Gysi aber weiter unter Druck. FDP-Ost-Experte Patrick Kurth legte ihm sogar nahe, bis zur Klärung der Vorwürfe seine Ämter ruhen zu lassen. Bei den Ermittlungen in Hamburg geht es um die Frage, ob Gysi als Anwalt in der DDR mit der Stasi zusammengearbeitet hat oder nicht.