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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Zehntausende bei Benedikts vorletztem Angelus-Gebet

Rom (dpa) - Zehntausende Menschen haben mit dem scheidenden Papst dessen vorletztes Angelus-Gebet in Rom gesprochen. Unter dem Jubel und Applaus der Menschenmenge auf dem Petersplatz trat Benedikt XVI. an das Fenster seines Arbeitszimmers und winkte den Pilgern zu. Viele der Gläubigen hatten Transparente dabei und feierten den Papst mit «Benedetto»-Rufen. Auch Roms Bürgermeister Gianni Alemanno und der Gemeinderat nahmen an dem Gebet teil. Rund 1000 Sicherheitskräfte und etwa 200 Freiwillige sicherten den Platz ab.

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Prognose: Anastasiades führt klar auf Zypern

Nikosia (dpa) - Der konservative Politiker Nikos Anastasiades hat die erste Runde der Präsidentenwahl auf Zypern nach Prognosen klar gewonnen. Danach bekam er zwischen 51 und 52,6 Prozent der Stimmen. Ob er die absolute Mehrheit geschafft hat, ist aber noch nicht sicher. Im Laufe des Abends wird es verlässlichere Zahlen geben. Der staatliche Fernsehsender RIK geht von einer Zitterpartie aus. Sollte es im ersten Durchgang keinen Kandidaten mit absoluter Mehrheit geben, findet in einer Woche eine Stichwahl statt.

Steinbrück: Regierung betreibt politische Urheberrechtsverletzungen

Mettmann (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat der schwarz-gelben Bundesregierung Themenklau vorgeworfen. Bei politischen Urheberrechten sei die CDU/CSU nicht so genau, kritisierte Steinbrück bei einem SPD-Empfang in seinem Wahlkreis im nordrhein-westfälischen Mettmann. Für eine Steuer auf Finanzgeschäfte stehe die SPD seit Jahren und habe sie schließlich im Parlament durchgesetzt. Jetzt erwecke Kanzlerin Angela Merkel öffentlich den Eindruck, sie sei die Erfinderin der Finanzmarkt-Transaktionssteuer.

Grosse-Brömer: Union will Mindestlohn noch vor der Wahl

Berlin (dpa) - Die Union hofft, trotz Widerstandes der FDP noch vor der Bundestagswahl im September einen Mindestlohn einführen zu können. Die Union werde noch einmal versuchen, die FDP für einen tariflich vereinbarten Mindestlohn zu gewinnen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Michael Grosse-Brömer dem «Spiegel». CDU und CSU wollen demnach eine «allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze» dort verpflichtend machen, wo es bislang keine Tarifverträge mit entsprechenden Regelungen gibt.

«Spiegel»: Stasi-Auszeichnung für IM «Notar» 1985

Berlin (dpa) - In der Stasi-Unterlagen-Behörde ist laut «Spiegel» ein Dokument aufgetaucht, das den Druck auf Linksfraktionschef Gregor Gysi erhöhen könnte. Nach einer Stasi-Liste habe der Inoffizielle Mitarbeiter «Notar» des Ministeriums für Staatssicherheit im Februar 1985 eine Urkunde und eine Münze erhalten, und zwar anlässlich des 35. Jahrestags der Stasi-Gründung, meldet das Magazin. Gysi ließ dem «Spiegel»-Bericht zufolge nun mitteilen, er habe «nie irgendwelche Geschenke, Auszeichnungen, Urkunden, Orden oder Geld vom MfS erhalten».

Kosovo feiert fünften Jahrestag seiner Unabhängigkeit

Pristina (dpa) - Das vor fünf Jahren von Serbien abgefallene Kosovo hat den fünften Jahrestag seiner Unabhängigkeit gefeiert. Europas jüngster Staat beging den Feiertag mit einer Parade von Polizei und Sicherheitskräften sowie Konzerten. Bürger legten an den Gräbern der ehemaligen politischen und militärischen Führer Kränze nieder. Auch wenn Serbien die Selbstständigkeit des Kosovos nicht anerkenne, sei die Souveränität des Landes umumkehrbar, hatte Staatspräsidentin Atifete Jahjaga am Abend vor ausländischen Gästen versichert.