weather-image
18°

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Fleisch-Betrüger müssen mit härteren Strafen rechnen

Berlin (dpa) - Bund und Länder wollen als Konsequenz aus dem Pferdefleisch-Skandal härter gegen Etikettenschwindel bei Lebensmitteln vorgehen. Die Verbraucherminister vereinbarten einen entsprechenden Zehn-Punkte-Plan. Danach müssen Betrüger künftig auch mit höheren Strafen und Geldbußen rechnen. Ausgelotet werden soll unter anderem die Möglichkeit, unrechtmäßige Gewinne bei verantwortlichen Firmen abzuschöpfen. Vorgesehen sind außerdem zusätzliche Kontrollen und mehr Informationen für die Verbraucher.

Anzeige

Familien der Neonazi-Opfer bei Gauck - Aufklärung und Solidarität

Berlin (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck hat den Angehörigen der Neonazi-Mordopfer umfassende Aufklärung und Unterstützung zugesichert. Bei einem Treffen im Schloss Bellevue sagte Gauck, Deutschland dürfe nicht vergessen, was geschehen ist. Er versprach den Familien, er wolle mithelfen, dass aufgeklärt wird, wo es Fehler und Versäumnisse gegeben habe, dass darüber gesprochen und wenn nötig auch gestritten wird, was man daraus lernen müsse. Dem Neonazi-Trio werden zehn Morde zwischen den Jahren 2000 und 2007 zugerechnet.

EU verlängert Syrien-Waffenembargo - Zweifel an militärischer Lösung

Brüssel (dpa) - Eine militärische Lösung in Syrien gilt fast zwei Jahre nach Beginn des Aufstandes gegen Präsident Baschar al-Assad als zunehmend unwahrscheinlich. Die Europäische Union verlängerte ihr Waffenembargo um drei Monate. Gleichzeitig vereinbarten die EU-Außenminister, das Verbot der Lieferung von militärischer Ausrüstung zum Schutz der Zivilbevölkerung zu ändern. Mehrere Minister, darunter auch der deutsche Ressortchef Guido Westerwelle, forderten eine politische Lösung.

EU verschärft Sanktionen gegen Nordkorea

Brüssel (dpa) - Die Europäische Union verschärft ihre Sanktionen gegen Nordkorea. Die EU-Außenminister einigten sich auf neue «restriktive Maßnahmen». Sie reagierten damit auf den Atomversuch Nordkoreas vor einer Woche. Die Minister beschlossen als ersten Schritt, dass die Lieferung konventioneller Waffen an Nordkorea verboten wird. Außerdem dürfen bestimmte Schlüsselmaterialien für die Herstellung von Raketen nicht geliefert werden. Einzelheiten zu weiteren Maßnahmen sind noch nicht bekannt.

Koalition streitet weiter um Mindestlohn - Bundesratsinitiative

Berlin (dpa) - Die FDP hat den Unionsplänen eine Absage erteilt, noch vor der Bundestagswahl einen neuen Anlauf zur Einführung von gesetzlichen Lohnuntergrenzen zu unternehmen. In der FDP gebe es keine Bewegung hin zu einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, sagte Generalsekretär Patrick Döring. In der CSU hofft man unterdessen weiter auf einen Konsens mit der FDP. SPD und Grüne bezeichneten die Anstrengungen als unzureichend und kündigten eine Bundesratsinitiative für einen gesetzlichen Mindestlohn an.

Zollitsch deutet bundesweiten Kurswechsel zur «Pille danach» an

Trier (dpa) - Der Chef der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, hat einen Kurswechsel seiner Kirche bei der «Pille danach» angedeutet. Wenn es so ein Medikament gebe, das keine abtreibende Wirkung hat, dann sei er überzeugt, dass man dabei bleibe, sagte Zollitsch. Der Kölner Kardinal Joachim Meisner hatte das Medikament unter der Voraussetzung als zulässig erklärt, dass es die Befruchtung verhindert. Damit reagierte darauf, dass eine vergewaltigte Frau von katholischen Krankenhäusern abgewiesen worden war.