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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Tunesischer Regierungschef tritt zurück

Tunis (dpa) - Mit dem Rücktritt von Ministerpräsident Hamadi Jebali rutscht Tunesien weiter in die Krise. Der als gemäßigt geltende Regierungschef gab in Tunis nach einem Gespräch mit Präsident Moncef Marzouki seinen Rücktritt bekannt. Jebali reagierte damit auf die Ablehnung der von ihm geforderten Bildung einer Regierung nur aus Experten und ohne Politiker. Jebali hatte zuvor für seine Initiative nicht ausreichend Rückendeckung finden können. Gegen eine Expertenregierung war vor allem Jebalis eigene Partei Ennahda.

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Gerichte blockieren Hinrichtung eines geistig Behinderten in USA

Washington (dpa) - Die umstrittene Hinrichtung eines geistig Behinderten in den USA ist nach Medienangaben in letzter Minute blockiert worden: Demnach stand der 52-jährige Warren Lee Hill im Bundesstaat Georgia nur etwa eine halbe Stunde vor dem Gang in die Exekutionskammer, als zwei Gerichte eine Aussetzung der Vollstreckung verfügten. Die Anwälte des zweimal wegen Mordes verurteilten Hill machen geltend, dass ihr Mandant nur einen Intelligenzquotienten von 70 und die geistigen Fähigkeiten eines 12-Jährigen hat. Damit dürfe er nach geltendem Recht nicht hingerichtet werden.

Bundestag berät erstmals über Mali-Einsatz

Berlin (dpa) - Der Bundestag beschäftigt sich heute in erster Lesung mit dem erweiterten Mali-Einsatz der Bundeswehr. Das Kabinett hatte gestern beschlossen, das deutsche Kontingent für den internationalen Militäreinsatz in Mali auf bis zu 330 Soldaten aufzustocken. Die Bundeswehr soll sich an der Ausbildung von malischen Regierungstruppen für den Kampf gegen islamistische Extremisten beteiligen. Auch bei der Betankung französischer Kampfjets soll sie helfen. Voraussichtlich in der kommenden Woche stimmen die Abgeordneten endgültig über die beiden Mandatsentwürfe ab.

Netanjahu gewinnt Ex-Außenministerin Livni für Koalition

Tel Aviv (dpa) - Knapp einen Monat nach der Parlamentswahl in Israel hat Regierungschef Benjamin Netanjahu Ex-Außenministerin Zipi Livni als erste Koalitionspartnerin gewonnen. Beide legten bei einer gemeinsamen Pressekonferenz ein Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung des Konflikts mit den Palästinensern ab. Netanjahu betonte, mit Livni teile er die Vision eines palästinensischen Staates an der Seite Israels. Livni soll demnach das Justizministerin und die Federführung bei möglichen neuen Friedensverhandlungen mit den Palästinensern übernehmen. Das letzte Wort hat aber Netanjahu.

Altmaier: CO2-Emissionen in Deutschland steigen wieder

Berlin (dpa) - Die klimaschädlichen Treibhausgasemissionen sind nach Einschätzung von Umweltminister Peter Altmaier im vergangenen Jahr nach längerer Zeit erstmals wieder gestiegen. Darauf deuteten die vorläufigen Zahlen hin, sagte er der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Fachkreisen erfuhr, deutet sich für 2012 ein Anstieg der Treibhausgasemissionen um rund 1,5 Prozent an. Als Grund wird unter anderem der recht strenge Winter genannt - dadurch hätten die Bürger 2012 deutlich mehr geheizt.

US-General Allen zieht Kandidatur zum Nato-Befehlshaber zurück

Washington (dpa) - Der designierte Nato-Oberkommandeur John Allen zieht seine Kandidatur zurück. Der US-General habe dem Präsidenten Barack Obama mitgeteilt, dass er «aus gesundheitlichen Gründen innerhalb seiner Familie» aus dem Militär abdanken wolle. Das teilte das Weiße Haus mit. Er wolle seiner Frau im Kampf gegen mehrere chronische Krankheiten beistehen, hatte Allen der «Washington Post» gesagt. Bereits vergangene Woche hatte es Gerüchte gegeben, wonach Allen wegen der Affäre um angeblich «unangemessene» E-Mails an eine Freundin des Ex-CIA-Chefs David Petraeus zurücktreten wolle.