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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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CDU vor dem nächsten Kurswechsel - jetzt beim Thema Homo-Ehe


Berlin (dpa) - Wieder rückt die CDU von einer konservativen Überzeugung ab: Die Lebenspartnerschaft Homosexueller soll der Ehe gleichgesetzt werden. Die liberale Justizministerin hat schon einen Gesetzentwurf in der Tasche. Doch die CSU stellt sich quer. Es gebe keinen Grund für einen «Schnellschuss», sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Ehe und Familie hätten für die CSU einen besonderen Rang. Von zentraler Bedeutung sei für sie deshalb, dass Ehe und Familie auch weiterhin privilegiert würden.

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De Maizière erstmals bei «Patriot-Soldaten in der Türkei

Kahramanmaras (dpa) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat bei seinem ersten Besuch der deutschen Raketenabwehr-Truppe in der Türkei die rein defensive Ausrichtung des Einsatzes bekräftigt. Die Nato-Partner unterstützten die Türkei, damit aus syrischen Fähigkeiten keine syrischen Handlungen werden, sagte er bei dem Truppenbesuch. Die USA, die Niederlande und Deutschland stellen jeweils zwei «Patriot»-Staffeln, die an unterschiedlichen Orten stationiert sind. Rund 300 Bundeswehrsoldaten sind vor Ort.

Merkel für neues Kapitel bei EU-Beitrittsverhandlungen mit Türkei

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel möchte bei den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ein neues Kapitel aufschlagen. Darüber wolle sie am Montag mit Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sprechen, sagte Merkel in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. Merkel ist am Montag in Ankara. Die Verhandlungsstrecke sei lang, so Merkel, und sie sei skeptisch. Doch da die Verhandlungen ins Stocken geraten seien, sei sie dafür, ein neues Kapitel aufzuschlagen, damit man ein Stück vorankomme.

Syriens Opposition sagt weitere internationale Treffen ab

Istanbul (dpa) - Aus Protest gegen die internationale Nichteinmischung im Syrien-Konflikt hat das wichtigste Oppositionsbündnis des Landes weitere internationale Treffen abgesagt. Der Zusammenschluss boykottiert nicht nur das Treffen der Freunde Syriens in Rom, sondern auch ein im März in Moskau geplantes Gespräch mit Vertretern der russischen Regierung sowie ein Treffen in den USA. Die Rebellen wollen militärische Hilfe und Waffen. Der UN-Sicherheitsrat ist im Syrien-Konflikt allerdings zutiefst zerstritten.

Bundestag stoppt Rückerstattung von Parteienfinanzierung an NPD

Berlin (dpa) - Wegen ausstehender Zahlungen hat der Bundestag die Rückerstattung von rund 113 000 Euro an die rechtsextreme NPD gestoppt. Das sagte eine Bundestagssprecherin und bestätigte einen Bericht des Mitteldeutschen Rundfunks. Da von der NPD noch eine Zahlung wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts ausstehe, verrechne der Bundestag diese mit der Rückerstattung. Die NPD muss wegen des fehlerhaften Berichts für 2007 eine Strafzahlung von 1,27 Millionen Euro leisten.

Früherer DGB-Vorsitzender Ernst Breit gestorben

Berlin (dpa) - Der ehemalige DGB-Vorsitzende Ernst Breit ist tot. Er starb gestern im Alter von 88 Jahren, wie der Deutsche Gewerkschaftsbund mitteilte. Breit hatte die Organisation von 1982 bis 1990 geleitet. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer würdigte den Verstorbenen als jemanden, der «geachtet, verehrt und gemocht» wurde, «weit über die Gewerkschaften und den DGB hinaus». Seine Amtszeit als Vorsitzender sei keine leichte gewesen.