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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Nach Papst-Rücktritt beginnt Suche nach einem Nachfolger

Rom (dpa) - Nach dem historischen Rücktritt von Papst Benedikt XVI. blickt die katholische Kirche nun nach vorn. Die Suche nach einem Nachfolger für den 85-jährigen Deutschen bestimmt ab heute das Geschehen im Vatikan. Die Kardinäle sollen heute offiziell aufgefordert werden, sich in Rom zu versammeln. Der Vatikan geht davon aus, dass sich das Kollegium dann Anfang nächster Woche trifft, um die Wahl eines neuen Papstes vorzubereiten. Wann dann das Konklave beginnt ist aber noch offen.

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Deutschland verabschiedet sich von Benedikt mit Dankgottesdienst

Berlin (dpa) - Mit einem Gottesdienst in Berlin hat sich Deutschland offiziell von Papst Benedikt XVI. verabschiedet. Die Spitzen der katholischen Kirche und der Bundesregierung kamen gestern in der St.-Hedwigs-Kathedrale zusammen. Unter den Teilnehmern waren auch Kanzlerin Angela Merkel und der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch. Zollitsch würdigte Benedikt als «Fels in der Brandung einer sich rasant verändernden Welt». Seine Amtszeit sei von theologischer Tiefe geprägt worden.

Raschere Information bei Lebensmittel-Etikettenschwindel

Berlin (dpa) - Als Konsequenz aus dem Pferdefleisch-Skandal sollen Behörden die Verbraucher schneller über Fälle von Etikettenschwindel informieren. Schwarz-Gelb nahm dafür eine Neuregelung in ein Gesetzespaket auf, das im Bundestag verabschiedet wurde. Demnach müssen die Kontrollbehörden der Bundesländer nicht nur Rechtsverstöße und Grenzwert-Überschreitungen publik machen. Sie bekommen darüber hinaus die Möglichkeit, auch gravierende Täuschungsfälle zu veröffentlichen, bei denen keine Gesundheitsgefahr besteht. Die Opposition kritisierte die Pläne als unzureichend.

Bund und Länder nähern sich bei Strompreisbremse an

Berlin (dpa) - Bund und Länder sind sich bei den Beratungen über Milliardeneinsparungen bei den Strompreisen nähergekommen. Es habe zwischen Union, FDP und Opposition eine Bereitschaft für Einschnitte gegeben, verlautete aus Teilnehmerkreisen nach Beratungen bei Umweltminister Peter Altmaier. Denkbar ist bei den Nachlässen für Unternehmen eine Streichung der Rabatte für Schienenbahnen - das würde 260 Millionen Euro bringen. Altmaier und Wirtschaftsminister Philipp Rösler wollen insgesamt bis zu 1,8 Milliarden Euro einsparen.

US-Haushaltsstreit eskaliert - zwei Gesetze abgelehnt

Washington (dpa) - Im US-Haushaltsstreit hat der Senat zwei Gesetzesvorhaben der beiden großen Parteien abgelehnt. Damit sieht es so aus, als ob die automatischen Kürzungen über alle Ressorts hinweg von heute an greifen. Die Demokraten hatten ein Gesetz vorgeschlagen, das vor allem Steuern von Besserverdienern erhöhen wollte. Die Republikaner wollten an den vorgesehenen Milliardenkürzungen festhalten, aber dem Präsidenten freiere Hand darüber geben, welche Ausgaben gekürzt werden sollen. Die Kürzungen belaufen sich allein für dieses Jahr auf rund 85 Milliarden Dollar .

US-Soldat Manning gesteht Dokumentenweitergabe an Wikileaks

Fort Meade (dpa) - Der wegen Geheimnisverrats angeklagte US-Obergefreite Bradley Manning hat die Weitergabe Hunderttausender Dokumente an die Enthüllungsplattform Wikileaks zugegeben. Er habe damit eine «öffentliche Debatte» über die amerikanische Diplomatie und Verteidigungspolitik lostreten wollen. Das sagte der 25-Jährige bei einer Anhörung vor dem Militärgericht in Fort Meade. Manning las eine lange Erklärung vor, um die Beweggründe für seine Taten zu erklären. Er habe den Vereinigten Staaten nicht schaden wollen.