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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Kluft zwischen Arm und Reich gewachsen - Kabinett billigt Bericht


Berlin (dpa) - Trotz insgesamt guter Entwicklung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt ist die Kluft zwischen Vermögenden und Mittellosen in Deutschland weiter gewachsen. Das geht aus dem neuen Armuts- und Reichtumsbericht hervor, der koalitionsintern stark umstritten war. Das Bundeskabinett billigte ihn nach monatelanger Diskussion. Danach verfügen die reichsten zehn Prozent der Haushalte über 53 Prozent des gesamten Nettovermögens (Stand: 2008). 2003 waren es 49 Prozent. Die gesamte untere Hälfte der Haushalte besitzt dagegen nur gut ein Prozent - nach drei Prozent im Jahr 2003. Für die Opposition schönt der Bericht die Wirklichkeit.

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Abschied vom «Vater der Nation»: Venezuela trauert um Hugo Chávez

Caracas (dpa) - Trauer in Venezuela, Betroffenheit in aller Welt: Der venezolanische Staatschef Hugo Chávez (58), der am Dienstag in Caracas an den Folgen seiner schweren Krebserkrankung starb, ist von Freunden wie politischen Gegnern gewürdigt worden. Der Leichnam des Präsidenten sollte in der Militärakademie in Caracas aufgebahrt werden, wo die Venezolaner sich von ihrem «Vater der Nation» verabschieden können. Zur offiziellen Trauerzeremonie werden am Freitag zahlreiche Staatschefs aus der Region erwartet. In Venezuela gilt eine siebentägige Staatstrauer für den «Comandante».

Urlaub umsonst beim Partymanager: Wulffs Ex-Sprecher angeklagt

Hannover (dpa) - Der Sprecher von Ex-Bundespräsident Christian Wulff, Olaf Glaeseker, muss wegen kostenloser Urlaube bei einem befreundeten Partymanager vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft Hannover klagte Glaeseker wegen Bestechlichkeit im Zusammenhang mit der Promi-Party Nord-Süd-Dialog an. Die Ermittlungen gegen Wulff selbst ziehen sich weiter hin - ihm wird Vorteilsannahme vorgeworfen. Außer gegen Glaeseker erhob die Staatsanwaltschaft auch Anklage wegen Bestechung gegen Manfred Schmidt, der dreimal den Promi-Treff veranstaltet hatte.

Brüderle kritisiert bei Homo-Gleichstellung «Wagenburg-Union»

Berlin (dpa) - Die FDP will sich bei der steuerlichen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften nicht von der Union abspeisen lassen. «Die Union sollte sich nicht in einer Wagenburg einmauern, sondern die gesellschaftlichen Realitäten anerkennen», sagte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle. Er forderte die CDU auf, ihr Nein zur Ausweitung des steuergünstigen Ehegatten-Splittings auf eingetragene Lebenspartnerschaften zu überdenken. Führende Politikerinnen der Union dringen darauf, das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting umzubauen. Davon sollten auch unverheiratete Eltern und Homo-Paare profitieren.

Visegrad-Länder wollen Kampftruppe aufstellen

Warschau (dpa) - Bis 2016 soll eine gemeinsame Kampftruppe der mitteleuropäischen Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei aufgestellt werden. Das vereinbarten die Verteidigungsminister der Visegrad-Gruppe in Warschau, wie der polnische Ministerpräsident Donald Tusk zum Abschluss des eintägigen Visegrad-Gipfeltreffens mitteilte. Erstmals nahmen auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident François Hollande an dem Treffen teil. Bei den Gesprächen sei deutlich geworden, «dass kein Land alles alleine schaffen kann», sagte Merkel.

Gericht stoppt Vorbereitungen für Parlamentswahl in Ägypten

Kairo (dpa) - Die für April geplanten Parlamentswahlen in Ägypten müssen möglicherweise verschoben werden. Das Verwaltungsgericht in Kairo stoppte offiziell die Vorbereitungen für die Wahl. Das Nachrichtenportal «Ahram Online» meldete, das Gericht habe einen Artikel des Wahlgesetzes moniert und eine Überprüfung des Gesetzes durch das Verfassungsgericht angeordnet. Das Wahlgesetz war zuvor bereits von den linken und liberalen Oppositionsparteien kritisiert worden. Diese haben einen Boykott der Wahl angekündigt. Lediglich die islamistischen Parteien und einige säkulare kleiner Parteien bereiten sich schon auf den Wahlkampf vor.