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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Nordkorea droht - UN beschließen scharfe Sanktionen


New York (dpa) - Nordkorea spielt mit dem Feuer, doch die Vereinten Nationen lassen sich nicht einschüchtern. Trotz Kriegsdrohungen aus Pjöngjang hat der UN-Sicherheitsrat scharfe Sanktionen gegen Nordkorea beschlossen. Genau 23 Tage zuvor hatte Nordkorea mit einem dritten Atomtest Empörung auf der ganzen Welt ausgelöst. Die Verabschiedung am Donnerstag war einstimmig, weil selbst China als Pjöngjangs engster Verbündeter etwas von seinem Partner abrückte. Das kommunistische Regime drohte unterdessen den USA mit einem Atomschlag.

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Berlusconi erneut zu Haftstrafe verurteilt

Mailand (dpa) - Der frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi ist in einem Prozess um die Veröffentlichung vertraulicher Telefongespräche zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das Urteil eines Mailänder Gerichts trifft die Leitfigur des Mitte-Rechts-Bündnisses mitten im politischen Poker um die Bildung einer neuen italienischen Regierung. Ins Gefängnis muss Berlusconi vorerst nicht, wenn er Berufung einlegt, was seine Anwälte offensichtlich bereits vorbereiten. Außerdem stehen im März noch zwei Urteile in Mailänder Berlusconi-Prozessen an, so im »Bunga-Bunga«-Verfahren.

Merkel will Stromrabatte für die Industrie kappen

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel will die Stromrabatte für die Industrie begrenzen und damit die Bürger bei den Stromkosten entlasten. Die Regierung sei bereits dabei, die Netzentgeltverordnung zu reformieren, sagte sie nach einem Spitzentreffen mit Wirtschaft und Umweltverbänden zur Energiewende im Kanzleramt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte die Befreiung von besonders stromintensiven Unternehmen bei den Netzkosten für nichtig erklärt. Die Verbraucher zahlen die Netzentgelt-Befreiung bisher über ihren Strompreis mit. Die SPD warnte die Regierung vor einem zu starken Kappen der Industrie-Rabatte.

Heiße Phase im Länder-Tarifstreit: Gewerkschaften machen Druck

Potsdam (dpa) - In der entscheidenden dritten Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst der Länder machen die Gewerkschaften kräftig Druck. »Wenn uns die Arbeitgeber keine andere Wahl lassen, droht schon um Ostern herum ein unbefristeter Arbeitskampf«, sagte der Verhandlungsführer der Beamtenbundes, Willi Russ. Ein konkretes Angebot der Arbeitgeber gibt es bislang nicht. Gewerkschaften und Länder-Vertreter kamen in Potsdam zu ihren Verhandlungen zusammen. Die Gewerkschaften fordern für die Beschäftigten der Länder unter anderem ein Gehaltsplus von 6,5 Prozent, außerdem eine Übernahmegarantie für Auszubildende und die Sicherung des Urlaubsanspruchs.

Ramsauer warnt vor teureren Bahntickets wegen Stuttgart 21

Stuttgart (dpa) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat vor teureren Tickets für Bahnkunden gewarnt, sollte Baden-Württemberg Mehrkosten des Projekts Stuttgart 21 nicht mittragen. »Bahnfahren darf nicht teurer werden, weil sich ein einzelnes Land seiner Verantwortung entzieht«, sagte Ramsauer der »Bild«-Zeitung. Ministerpräsident Winfried Ketschmann wies die Äußerung als dreist zurück. Der Bund dringt darauf, dass sich neben der Bahn auch das Land und die Stadt Stuttgart an der Finanzierung zusätzlicher Projektkosten von zwei Milliarden Euro beteiligen. Land und Stadt lehnen das bisher strikt ab. Die Bahn will notfalls klagen.

Nein aus Berlin: Keine offenen Grenzen für Rumänien und Bulgarien

Brüssel (dpa) - Die Grenzen zu Rumänien und Bulgarien werden vorerst nicht vollständig geöffnet: Deutschland blockiert auf EU-Ebene den geplanten Beitritt der beiden ehemaligen Ostblockstaaten zum Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich bekräftigte beim Treffen der EU-Innenminister in Brüssel das deutsche Nein: »Derzeit ist die Zeit nicht reif.« Der Vorwurf lautet, dass Rumänien und Bulgarien Mängel beim Rechtsstaat aufweisen und zu wenig im Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität tun. Erst Ende des Jahres wollen sich Europas Innenminister wieder mit dem Thema befassen.