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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Neuer Papst gesucht - Kardinäle setzen Konklave fort


Rom (dpa) - In der Sixtinischen Kapelle in Rom geht heute die Wahl eines neuen Papst weiter. Nach der erfolglosen ersten Abstimmung am Abend, die Vatikan-Beobachter als Stimmungstest werteten, sind jetzt bis zu vier Wahlgänge am Tag vorgesehen. Die Kardinäle bestimmen den Nachfolger für den zurückgetretenen Papst Benedikt XVI.. Es wird damit gerechnet, dass die Kardinäle noch in dieser Woche einen neuen Kirchenführer der weltweit 1,2 Milliarden Katholiken bestimmen. Erreicht ein Kandidat eine Zweidrittel-Mehrheit, wird die erfolgreiche Wahl sofort durch weißen Rauch der Welt verkündet.

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Kabinett beschließt Eckpunkte für Haushaltsentwurf

Berlin (dpa) - Die schwarz-gelbe Bundesregierung beschließt heute die Eckpunkte für den Haushaltsentwurf 2014. Die Etatpläne sehen für das nächste Jahr neue Schulden von 6,4 Milliarden Euro vor. Im Jahr darauf soll der Bund ohne neue Schulden auskommen. Das Kabinett befasst sich auch mit dem geplanten Gesetz gegen Abzocke im Internet und am Telefon. Es soll unseriöse Geschäftspraktiken wie unerwünschte Telefonwerbung eindämmen, vor allem aber massenhafte Abmahnungen für illegal aus dem Netz heruntergeladene Musik oder Filme.

EU-Abgeordnete stimmen über Finanzplanung ab

Straßburg (dpa) - Das Europaparlament stimmt heute über den Kompromiss der 27 EU-Regierungen zur Finanzplanung bis zum Jahr 2020 ab. Es gilt als sicher, dass sie die Einigung ablehnen und neue Verhandlungen mit den Regierungen verlangen werden. Die Finanzplanung begrenzt die Ausgaben auf 908 Milliarden Euro. Die Abgeordneten haben in den vergangenen Monaten nicht nur den Betrag als zu niedrig kritisiert. Sie wollen auch fordern, dass zunächst eine Lücke von 16 Milliarden Euro im Haushalt des laufenden Jahres geschlossen wird.

Merkel: Maßlosigkeit darf es nicht geben

Chemnitz (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in der Debatte um hohe Managergehälter eine «Maßlosigkeit» kritisiert. Merkel sagte der «Freien Presse» in Chemnitz: Maßlosigkeit dürfe in einer freien und sozialen Gesellschaft nicht sein. Sie verstehe sehr gut, wenn Menschen über manche Gehälter, die völlig aus dem Rahmen fallen, nur noch den Kopf schütteln können. Merkel sagte außerdem, es habe sich leider» gezeigt, dass es nicht ausreiche, das Thema ausschließlich der Selbstregulierung der Wirtschaft zu überlassen. Sie sei dafür, das Thema auf europäischer Ebene anzupacken.

Höchstes EU-Gericht prüft biometrische Daten in Reisepässen

Luxemburg (dpa) - Der Europäische Gerichtshof prüft heute die Speicherung biometrischer Daten in Reisepässen. Eine EU-Verordnung schreibt den Mitgliedstaaten vor, Fingerabdrücke ihrer Bürger auf Chips in den Pässen zu hinterlegen. Das höchste EU-Gericht soll entscheiden, ob dies gegen das Grundrecht auf den Schutz persönlicher Daten verstößt. Ein Mann aus Bochum hatte sich geweigert, seine Fingerabdrücke erfassen zu lassen und dagegen geklagt. Ein Urteil ist erst in einigen Monaten zu erwarten.

Erzbistum L.A. zahlt Millionenentschädigung an Missbrauchsopfer

Los Angeles (dpa) - Das Erzbistum Los Angeles wird Opfern sexuellen Missbrauchs knapp 10 Millionen Dollar Entschädigung zahlen. Das berichtet die «Los Angeles Times» unter Berufung auf einen Anwalt der Opfer. Mit der Zahlung soll eine Klage von vier Männern beigelegt werden, heißt es. Sie seien Opfer eines Priesters, der über fast drei Jahrzehnte hinweg bis zu 23 Jungen missbraucht haben soll. Der im Jahr 2000 vom Priesteramt ausgeschlossene Mann war schuldig gesprochen und zu zehn Jahren Haft verurteilt worden.