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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Nato-Raketenabwehr in Teilen einsatzbereit

Chicago (dpa) - Die neue Nato-Raketenabwehr für Europa ist teilweise einsatzbereit. Das erklärten die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten in Chicago. 2020 soll es dann voll einsetzbar sein. Russland lehnt das Abwehrsystem ab. Der Nato-Gipfel beschloss auch ein neues System zur Bodenüberwachung. Außerdem wollen die Nato-Staaten bei mehr als 20 Rüstungsprojekten sehr eng zusammenarbeiten. Viele tausend Aktivisten gingen in Chicago gegen Krieg und Nato-Politik auf die Straße.

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Nikolic Hochrechnungen zufolge neuer Präsident in Serbien

Belgrad (dpa) - Zeitenwende in Serbien: Völlig überraschend bekommt das Balkanland einen neuen Staatspräsidenten. Der langjährige Amtsinhaber Boris Tadic wird vom Oppositionsführer Tomislav Nikolic abgelöst. Wie die staatliche Wahlkommission mitteilte, erreichte der Nikolic 49,8 Prozent der Stimmen. Auf Tadic entfielen demnach 47,2 Prozent. Tadic räumte seine Niederlage bei der Stichwahl am Abend in Belgrad ein. Serbien werde nicht vom europäischen Weg abweichen, versicherte Nikolic. Die EU und die USA stehen dem vom Nationalisten zum Demokraten gewendeten Nikolic skeptisch gegenüber.

Keine Lösung im Machtkampf der Linken in Sicht

Berlin (dpa) - Der Geschäftsführende Parteivorstand der Linken wird sich heute Vormittag erneut mit dem Machtkampf um den Parteivorsitz befassen müssen. Ein Krisentreffen am Abend brachte nach Informationen der «Berliner Zeitung» keine Einigung. Nach wie vor wollen sowohl Bundestagsfraktionsvize Dietmar Bartsch als auch der frühere Parteichef Oskar Lafontaine kandidieren. Lafontaine will aber nur antreten, wenn es keinen anderen männlichen Kandidaten gibt. Bartsch ist nicht zum Rückzug bereit.

IAEA-Chef Amano zu Atomgesprächen in Teheran

Teheran (dpa) - Der Chef der internationalen Atombehörde IAEA, Yukio Amano, ist zu neuen Gesprächen über das iranische Atomprogramm in Teheran eingetroffen. Im Laufe des Tages will Amano mit Außenminister Ali-Akbar Salehi, dem Direktor des iranischen Atomprogramms und Atom-Chefunterhändler sprechen. Vor seinem Abflug nach Teheran hatte sich Amano optimistisch geäußert. Es sei zwar nicht sicher, ob man einen Blick hinter die Kulissen des iranischen Atomprogramms vertraglich vereinbaren könne, aber es sei möglich.

Sechs Verletzte nach Straßenkämpfen in Beirut

Beirut (dpa) - Der blutige Konflikt in Syrien heizt die Gewalt auch im Nachbarland Libanon weiter an: Bei Straßenkämpfen zwischen Gegnern und Anhängern des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad in Beirut wurden in der Nacht nach Angaben von Sicherheitskräften mindestens sechs Menschen verletzt. Zuvor war am Sonntag an einem Kontrollpunkt im Norden des Libanon ein sunnitischer Geistlicher und bekannter Gegner des Assad-Regimes von Soldaten erschossen worden. Auch ein Begleiter des Mannes kam ums Leben.

Regierungskandidat in Führung bei dominikanischen Präsidentenwahlen

Santo Domingo (dpa) - Danilo Medina, Kandidat der Regierungspartei PLD, liegt bei den Präsidentenwahlen in der Dominikanischen Republik in Führung. Nach Auszählung von 8,5 Prozent der Wahllokale kommt der Kandidat des scheidenden Amtsinhabers Leonel Fernandez auf 51,02 Prozent der Stimmen, wie die Zentrale Wahlbehörde (JCE) am Sonntagabend (Ortszeit) in Santo Domingo mitteilte. Für seinen schärfsten Konkurrenten, Hipolito Mejia von der Partei Dominikanischen Revolutionären Partei (PLD), votierten demnach 46,77 Prozent der Wähler. Sollte sich der Trend bestätigen, würde Medina im ersten Wahlgang zum neuen Präsidenten des Karibikstaates gewählt.