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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Geldgeber einigen sich auf Hilfspaket für Zypern

Brüssel (dpa) - Das pleitebedrohte Zypern bekommt internationale Hilfe. Die Finanzminister der Euroländer haben sich grundsätzlich auf ein Hilfspaket von rund zehn Milliarden Euro verständigt. Das berichten Diplomaten in Brüssel nach fast zehnstündigen Verhandlungen. Vereinbart wurde demnach unter anderem, Inhaber von Bank-Konten über 100 000 Euro müssten einen Beitrag leisten. Die Unternehmensteuer soll von bisher 10 auf 12,5 Prozent steigen. Einen Schuldenschnitt soll es den Informationen zufolge nicht geben.

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USA verstärken nach Nordkoreas Drohungen ihre Raketenabwehr

Washington (dpa) - Nach den jüngsten Angriffsdrohungen aus Nordkorea verstärken die USA ihre Raketenabwehr an der Westküste. US-Verteidigungsminister Chuck Hagel teilte mit, dass dazu in den USA bis Ende 2017 zusätzlich 14 bodengestützte Abwehrraketen aufgestellt werden sollen. Außerdem werde nach einer Vereinbarung mit Tokio ein zweites Radarsystem in Japan stationiert. Die USA haben China über diese Schritte informiert. Hagel erwähnte in diesem Zusammenhang ausdrücklich die zugespitzte Lage im Konflikt mit Nordkorea, aber auch den Dauerkonflikt mit dem Iran um dessen Atomprogramm.

Brüderle: Solidaritätszuschlag so rasch wie möglich verringern

Berlin (dpa) - Die FDP dringt darauf, den Solidaritätszuschlag rasch zu verringern. Er sei dafür, den Soli nach der Bundestagswahl so schnell wie möglich zurückzufahren, sagte Fraktionschef Rainer Brüderle der «Welt am Sonntag». Im Jahr 2019, wenn der Solidarpakt auslaufe, solle der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden. Brüderle betont: Der Soli sei nie als Dauer-Zuschlag gedacht gewesen. Er belaste auch die Menschen in Ostdeutschland.

Wieder verdächtige Substanz in Salafisten-Wohnung

Essen (dpa) - In der Wohnung eines in Bonn festgenommenen Salafisten hat die Polizei eine weitere verdächtige Substanz gefunden. Schon gestern war dort eine sprengfähige Chemikalie entdeckt worden. Deshalb wurde die zweite gefundene Substanz von Spezialisten ebenfalls gesprengt, wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten. Der Stoff wird noch untersucht. Der Verdächtige ist einer von vier Männern, die den Ermittlern zufolge Anschläge auf Mitglieder der rechtsextremen Splitterpartei Pro NRW geplant haben sollen.

Einigung in letzter Minute bei UN-Frauenkonferenz

New York (dpa) - In letzter Minute ist auf der UN-Konferenz zu den Rechten von Frauen doch noch eine Einigung erzielt worden. Die mehr als 2000 Vertreter von fast 200 Regierungen verabschiedeten eine Erklärung, die Frauen weltweit die gleichen Rechte einräumen soll wie Männern. Zuvor hatte es vor allem von muslimischen Staaten, aber auch von Russland und dem Vatikan erheblichen Widerstand gegeben. Das Papier schreibt die Pflicht der Staaten fest, die Rechte von Frauen und Mädchen genauso zu schützen wie die von Männern und Jungen. Auch die sexuelle Selbstbestimmung aller Menschen wurde festgehalten.

Chávez Leichnam wird doch nicht einbalsamiert

Caracas (dpa) - Der Leichnam des Anfang des Monats gestorbenen venezolanischen Staatschefs Hugo Chávez wird doch nicht einbalsamiert. Das teilte Informationsminister Ernesto Villegas über Twitter mit. Demnach habe man die «Option der Einbalsamierung des Körpers von Comandante Chávez verworfen». Ein russisches Expertenteam habe festgestellt, dass der Leichnam dazu für sieben bis acht Monate nach Russland gebracht werden müsste. Nach diesem Bericht sei eine Einbalsamierung ausgeschlossen, schrieb Villegas.