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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Geteilte Reaktionen auf Hilfspaket für Zypern


Berlin (dpa) - Der Bundestag wird voraussichtlich schon nächste Woche eine Grundsatzentscheidung über das Hilfspaket für Zypern treffen. Die SPD ließ ihre Zustimmung offen. Während die Union das Brüsseler Verhandlungsergebnis begrüßte, verlangte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle mehr Informationen. Die Linke kündigte ein Nein an. Das Hilfspaket soll bis zu zehn Milliarden Euro umfassen. Auch Bankkunden werden zur Kasse gebeten. Bei Einlagen unter 100 000 Euro wird eine Abgabe von 6,75 Prozent fällig, darüber 9,9 Prozent.

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Friedrich will religiöse Extremisten ausweisen

München (dpa) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will islamische Extremisten und Hassprediger ausweisen, auch wenn sie nicht straffällig geworden sind. Einen entsprechenden Gesetzentwurf werde er im Mai den Innenministern vorlegen, sagte Friedrich beim kleinen CSU-Parteitag in München. Im Zusammenhang mit den vier in NRW festgenommenen mutmaßlichen Salafisten hat die Polizei eine Verbindung zum versuchten Bombenanschlag im Bonner Hauptbahnhof nicht bestätigt. Eine entsprechende Meldung hatte der «Focus» verbreitet.

Papst ruft Gläubige in aller Welt zum Einsatz für die Armen auf

Rom (dpa) - Papst Franziskus hat die Katholiken in aller Welt aufgerufen, sich für die Armen einzusetzen. Er wolle eine arme Kirche und eine Kirche für die Armen, sagte der 76-Jährige bei einem Empfang für Medienvertreter im Vatikan. Deshalb habe er sich auch nach dem heiligen Franz von Assisi benannt. Zugleich sagte Jorge Mario Bergoglio, dass die Kirche nicht politischer Natur, sondern im Kern spirituell sei. Medienvertreter aus aller Welt nahmen an der Audienz teil und empfingen das Oberhaupt der Katholiken mit Applaus.

Ermittlungen gegen Wulff sollen laut Medien eingestellt werden

Hannover (dpa) - Die Ermittlungen gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff sollen nach Medienberichten eingestellt werden. «Spiegel Online» und die «Hannoversche Allgemeine Zeitung» berufen sich in ihren Berichten auf niedersächsische Justizkreise. Die Staatsanwaltschaft Hannover wollte die Meldungen gegenüber dpa nicht kommentieren. Den Berichten zufolge soll Wulff im Gegenzug zur Einstellung bis zu 50 000 Euro bezahlen. Gegen ihn wird seit einem Jahr wegen des Verdachts der Vorteilsannahme ermittelt.

Bundesländer offen für Wankas Pläne einer Bafög-Reform

Frankfurt/Main (dpa) - Die Pläne von Bildungsministerin Johanna Wanka für eine Bafög-Reform stoßen in Ländern mit SPD- und Grünen-Regierung auf Offenheit. Die Vorsitzende der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz, die rheinland-pfälzische Ressortchefin Doris Ahnen, fordert eine konkrete Vorlage. Wanka müsse den Ankündigungen Taten folgen lassen und einen Gesetzentwurf mit Kostenberechnungen vorlegen, sagte Ahnen der «F.A.Z.». Wanka will laut «Süddeutscher Zeitung» unter anderem flexible Bafög-Altersgrenzen.

Bosbach bei CDU-Versammlung zusammengebrochen

Münster (dpa) - Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach ist bei der Landesvertreterversammlung der nordrhein-westfälischen CDU in Münster im Saal zusammengebrochen. Bosbach sei in die Uniklinik Münster gebracht worden, erfuhr die dpa aus sicherer Quelle. Die NRW-CDU hatte den Bundestagsabgeordneten zuvor mit 97 Prozent der Stimmen auf Platz 7 der Landesliste für die Bundestagswahl gewählt. Der 60-jährige Bosbach will bei der Wahl in sechs Monaten trotz einer schweren Krebserkrankung erneut antreten.