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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Nikosia/Moskau (dpa) - Fieberhaft sucht das pleitebedrohte Zypern einen Weg aus der Krise: Nach dem Scheitern des Euro-Rettungspakets im Parlament setzt die Mittelmeer-Insel nun die Hoffnungen auf Hilfe aus Russland. Am Mittwoch zeichnete sich zunächst bei Verhandlungen in Moskau keine Lösung ab. Die seit Tagen geschlossenen zyprischen Banken sollen nach dem Willen der Regierung rasch wieder öffnen. Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet schwierige Verhandlungen, um die Krise beizulegen. Trotz der Unsicherheit reagierten Finanzmärkte unerwartet positiv. Kabinett stellt keinen eigenen NPD-Verbotsantrag


Nikosia/Moskau (dpa) - Fieberhaft sucht das pleitebedrohte Zypern einen Weg aus der Krise: Nach dem Scheitern des Euro-Rettungspakets im Parlament setzt die Mittelmeer-Insel nun die Hoffnungen auf Hilfe aus Russland. Am Mittwoch zeichnete sich zunächst bei Verhandlungen
in Moskau keine Lösung ab. Die seit Tagen geschlossenen zyprischen Banken sollen nach dem Willen der Regierung rasch wieder öffnen. Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet schwierige Verhandlungen, um die Krise beizulegen. Trotz der Unsicherheit reagierten Finanzmärkte unerwartet positiv.

Kabinett stellt keinen eigenen NPD-Verbotsantrag

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Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will keinen eigenen NPD-Verbotsantrag stellen und lässt die Länder allein nach Karlsruhe ziehen. Das Kabinett stimmte offiziell dagegen. Innenminister Hans-Peter Friedrich sagte den Ländern aber Unterstützung bei dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verwies auf die hohen juristischen Hürden bei dem Vorhaben. Offen ist nun, wie sich der Bundestag positioniert. Für einen Verbotsantrag des Parlaments stehen die Chancen nach dem Kabinettsvotum aber schlecht. Viele Bundesländer reagierten mit Unverständnis auf die Entscheidung des Kabinetts.

Renten: Im Westen plus 0,25 Prozent, im Osten plus 3,29 Prozent

Berlin (dpa) - Die Renten steigen in diesem Jahr im Osten deutlich stärker als im Westen. Für die rund vier Millionen ostdeutschen Rentner gibt es zur Jahresmitte eine Erhöhung um 3,29 Prozent. Die etwa 16 Millionen Ruheständler im Westen Deutschlands müssen sich mit einem Mini-Aufschlag von 0,25 Prozent begnügen. Die Zahlen gab das Bundesarbeitsministerium bekannt. Die Differenz fällt sehr viel deutlicher aus als erwartet. Als Gründe dafür nennt das Ministerium den stärkeren Anstieg der Löhne 2012 im Osten. Zudem wurde die Rentenanhebung im Westen zusätzlich durch einen Abschlag im Zusammenhang mit der Rentengarantie gedämpft, die 2010 eine Rentenkürzung verhinderte.

Obama: Israel wird keinen besseren Freund als die USA finden

Jerusalem (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat dem israelischen Präsidenten Schimon Peres die unverbrüchliche Freundschaft der USA zugesichert. »Israel wird keinen besseren Freund finden als die Vereinigten Staaten«, sagte Obama nach einem Gespräch mit Peres in Jerusalem. Zugleich betonte er das Recht der Israelis auf Sicherheit.
Obama war zuvor von Kindern in der Residenz von Peres begrüßt worden. »Die Kinder haben in etwa die selben Träume wie alle Kinder überall«, sagte er dazu. »Sie wollen in Sicherheit leben, ohne dass Raketen in ihre Häuser oder Schulen einschlagen.«

Hausdurchsuchung bei IWF-Chefin Lagarde in Paris

Paris (dpa) - Ermittler haben die Pariser Privatwohnung der IWF-Chefin Christine Lagarde durchsucht. Anlass war nach Angaben ihres Anwalts ein im August 2011 eingeleitetes Ermittlungsverfahren der französischen Justiz im Fall Adidas/Tapie. Der 57-Jährigen wird Beihilfe zur Veruntreuung öffentlicher Mittel vorgeworfen. Lagarde hatte in ihrer Zeit als französische Wirtschaftsministerin (2007-2011) eine gigantische Entschädigungszahlung von Hunderten Millionen Euro aus der Staatskasse an den schillernden Geschäftsmann Bernard Tapie ermöglicht, der zeitweise Adidas-Haupteigner gewesen war. Sie bestreitet allerdings jegliches Fehlverhalten.

Krankenkassen: Selbstzahler-Angebote beim Arzt bringen wenig

Berlin (dpa) - Selbstzahler-Angebote in den Praxen bringen dem Arzt zwar Umsatz, den Patienten nach Ansicht der Krankenkassen aber meist keinen klaren Mehrwert. Gerade bei den sogenannten individuellen Gesundheitsleistungen, die am häufigsten verkauft werden, sei praktisch nichts mit deutlich erwiesenem Nutzen dabei, teilte der Medizinische Dienst der Krankenkassen mit. Das gelte im Großen und Ganzen etwa für Ultraschalluntersuchungen der Brust zur Krebsvorsorge, der Früherkennung von Grünem Star (Glaukom), der Früherkennung von Prostatakrebs oder der professionellen Zahnreinigung bei Erwachsenen ohne Paradontitis.