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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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New York (dpa) - Die Vereinten Nationen sollen nach dem Willen von Großbritannien und Frankreich den angeblichen Einsatz von Giftgas im syrischen Bürgerkrieg untersuchen. Die Regierungen beider Länder würden UN-Generalsekretär Ban Ki Moon auffordern, eine unabhängige Untersuchungskommission zu entsenden, sagten die UN-Botschafter nach einer Beratung des Sicherheitsrates in New York. Regime und Opposition in Syrien werfen sich gegenseitig vor, Granaten mit chemischen Kampfstoffen einzusetzen. Zuvor hatte auch Syrien selbst solch eine Ermittlung vorgeschlagen. Obama: In der Iranfrage sind alle Optionen auf dem Tisch


New York (dpa) - Die Vereinten Nationen sollen nach dem Willen von Großbritannien und Frankreich den angeblichen Einsatz von Giftgas im syrischen Bürgerkrieg untersuchen. Die Regierungen beider Länder würden UN-Generalsekretär Ban Ki Moon auffordern, eine unabhängige Untersuchungskommission zu entsenden, sagten die UN-Botschafter nach einer Beratung des Sicherheitsrates in New York. Regime und Opposition in Syrien werfen sich gegenseitig vor, Granaten mit chemischen Kampfstoffen einzusetzen. Zuvor hatte auch Syrien selbst solch eine Ermittlung vorgeschlagen.

Obama: In der Iranfrage sind alle Optionen auf dem Tisch

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Jerusalem (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat erneut deutlich gemacht, dass die USA notfalls auch mit Waffengewalt eine nukleare Aufrüstung des Irans verhindern wollen. Zwar ziehe er weiterhin eine diplomatische Lösung vor, sagte Obama nach einem Gespräch mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Jerusalem. Obama fügte aber hinzu: »Alle Optionen sind auf dem Tisch.« Eine scharfe Warnung richtete Obama an das Assad-Regime in Syrien, keine Chemiewaffen anzuwenden oder an Terroristen weiterzuleiten.

Nordkorea löst Luftalarm aus - möglicherweise Übungen

Seoul (dpa) - Nordkorea hat offenbar im Rahmen von Militärübungen Luftalarm ausgelöst. Die Volksarmee befinde sich mitten in Übungen. Das habe der nordkoreanische Rundfunk berichtet, sagte eine Sprecherin des südkoreanischen Vereinigungsministeriums in Seoul. Das nordkoreanische Militär sei Berichten zufolge in Alarmbereitschaft versetzt worden. Die Bürger sollten sich in Schutzräume begeben. Die Lage auf der koreanischen Halbinsel ist nach dem nordkoreanischen Atomtest im Februar äußerst gespannt.

Steinbrück will Angleichung der Renten in Ost und West

Berlin (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück macht sich für eine Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland stark. Zwei Jahrzehnte nach der Einheit sei es nicht mehr hinnehmbar, dass die Rentner im Osten noch immer einen deutlichen Rückstand aufholen müssten, sagte er der »Rheinischen Post«. Auch mit der deutlichen Erhöhung in diesem Jahr seien sie erst bei gut 90 Prozent, sagte Steinbrück. Für die rund 4 Millionen ostdeutschen Rentner gibt es zur Jahresmitte eine Erhöhung um 3,29 Prozent. Die etwa 16 Millionen West-Ruheständler müssen sich mit 0,25 Prozent begnügen.

US-Senat verabschiedet Ausgabenplan für sechs Monate

Washington (dpa) - Der US-Senat hat einen Ausgabenplan für die kommenden sechs Monate verabschiedet. Damit sind die Regierungsgeschäfte bis Ende September gesichert. Die Verordnung tritt aber erst in Kraft, wenn sie auch vom Abgeordnetenhaus verabschiedet wird. Nach den Anfang März gescheiterten Etatverhandlungen gelten in den USA Zwangseinsparungen, die Einschnitte nach dem Rasenmäherprinzip in Höhe von 85 Milliarden Dollar bis Ende des Haushaltsjahres im September vorsehen.

Slowenien hat neue Regierung

Ljubljana (dpa) - Das Euroland Slowenien hat wieder eine Regierung. Das Parlament bestätigte am Abend in Ljubljana das Kabinett der Regierungschefin Alenka Bratusek. In der Volksvertretung mit 90 Sitzen stimmten 52 Abgeordnete für die neue Mitte-Links- Regierung. Die 42-jährige Bratusek ist die erste Frau an der Spitze einer slowenischen Regierung. Vor drei Wochen war das Mitte-Rechts- Kabinett von Janez Jansa nach Korruptionsvorwürfen mit einem Misstrauensvotum gestürzt worden.