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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Zyprisches Parlament berät über Rettungsprogramm


Nikosia (dpa) - Im Ringen um eine Rettung Zyperns vor dem Staatsbankrott keimt wieder Hoffnung auf. Das Parlament will noch am Abend zur entscheidenden Sitzung zusammenkommen. Zuvor wollten sich die Chefs aller Parteien erneut mit Staatspräsident Nikos Anstasiades treffen. Zuletzt nahm das Rettungsprogramm immer deutlichere Konturen an. Nikosia scheint jetzt dazu bereit zu sein, eine Zwangsabgabe auf Bankeinlagen für Beträge über 100 000 Euro zu beschließen. Dies ist eine der wichtigsten Forderungen der Eurogruppe.

Merkel verärgert über Zypern - Keine Renten für die Rettung

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Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigt Zypern die Rote Karte: Sie kritisiert den Umgang der kleinen Mittelmeerinsel mit den Euro-Partnern und lehnt Rentenzahlungen in den Rettungstopf strikt ab. Das berichteten Teilnehmer von Fraktionssondersitzungen der Union und der FDP, in denen sich Merkel zu Rettungsplänen Zyperns äußerte. Demnach warnte sie das Land, die Grenzen der Troika aus EU, EZB und IWF zu testen. Merkel habe auch gesagt, Nikosia verhalte sich nach der Devise, lieber zu sterben als auf Knien weiterzuleben.

Obama beendet Israel-Besuch - Aufruf zu neuem Anlauf für Frieden

Jerusalem (dpa) - Bewegende Momente zum Abschluss seiner Reise nach Israel und in die Palästinensergebiete: US-Präsident Barack Obama hat die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem und die Geburtskirche in Bethlehem besucht, ehe er nach Jordanien aufbrach. In Jerusalem und Ramallah hatte er Israelis und Palästinenser aufgerufen, einen neuen Anlauf für Friedensgespräche zu wagen. Zugleich versprach er erneut, die USA würden alles unternehmen, damit der Iran keine Atomwaffen erlange.

Nach Entschuldigung: Entspannung zwischen Israel und Türkei

Tel Aviv (dpa) - Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat sich für den Tod von neun Türken entschuldigt und damit die Voraussetzung für eine Normalisierung der Beziehungen zu Ankara geschaffen. In einem Telefonat mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan habe Netanjahu zudem erklärt, die tragischen Folgen des Einsatzes seien nicht beabsichtigt gewesen. Das teilte Netanjahus Büro mit. Erdogan habe die Entschuldigung angenommen, berichten auch türkische Medien. Israel habe Entschädigungszahlungen für die Hinterbliebenen zugesagt.

Bersani soll Italiens neue Regierung bilden

Rom (dpa) - Pier Luigi Bersani soll als Spitzenkandidat eines Mitte-Links-Bündnisses die neue italienische Regierung bilden.
Staatschef Giorgio Napolitano erteilte dem Chef der Demokratischen Partei den Auftrag, sich eine Mehrheit im Parlament zu suchen. Das linke Bündnis hatte zwar die Parlamentswahlen gewonnen und verfügt im Abgeordnetenhaus über eine klare Mehrheit, braucht im Senat jedoch zum Regieren einen Partner.

Bundesrat startet Initiativen gegen Betreuungsgeld

Berlin (dpa) - SPD, Grüne und Linke haben ihre neue Stärke im Bundesrat demonstriert und mehrere Initiativen gegen den Kurs von Schwarz-Gelb auf den Weg gebracht. Die rot-grün dominierte Länderkammer entschied unter anderem, einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung des Betreuungsgeldes in den Bundestag einzubringen. er Vorstoß hat im Parlament jedoch keine Chance. Union und FDP, die das Betreuungsgeld verabschiedet hatten, können die Länderinitiative dort mit der Kanzlermehrheit stoppen.