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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Krisenberatung der Eurogruppe über Zypern morgen


Brüssel (dpa) - Die Finanzminister der Eurogruppe haben für morgen ein Krisengespräch zur Lage auf Zypern vereinbart. Die Gespräche sollen um 18.00 Uhr beginnen, teilte Eurogruppen- Chef Jeroen Dijsselbloem über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Bei den Beratungen wird der Stand der Bemühungen Zyperns, einen Eigenanteil in Höhe von 5,8 Milliarden Euro für das Hilfspaket der Geldgeber-Troika aufzubringen, erörtert.

Franziskus besucht Benedikt - Historisches Treffen zweier Päpste

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Rom (dpa) - Historisches Treffen der Kirchengeschichte: Der emeritierte Papst Benedikt XVI. hat seinen Nachfolger Franziskus in Castel Gandolfo zu einem privaten Besuch empfangen. Dort tauschten sich Franziskus und Benedikt vor einem Mittagessen in der Bibliothek aus. Einzelheiten von der einzigartigen Gipfelbegegnung werden wohl kaum an die Öffentlichkeit dringen, der Vatikan hatte den privaten Charakter des Treffens betont. Wie es heißt, hatte Benedikt ein persönliches Memorandum für seinen Nachfolger vorbereitet.

Innenminister: 2012 erneut mehr rechte Straftaten

Berlin (dpa) - Die Zahl rechter Straftaten ist nach Angaben des Bundesinnenministeriums im Jahr 2012 gegenüber dem Vorjahr weiter gestiegen. Es zeichne sich ein Anstieg bei den politisch rechts motivierten Straftaten von circa vier Prozent auf rund 17 600 ab, sagte Innenminister Hans-Peter Friedrich dem «Tagesspiegel am Sonntag». Bei Neonazis gebe es ein Gewaltpotenzial, das man nicht kleinreden dürfe. Friedrich sagte weiter, es beunruhige ihn, dass die Hemmschwelle, Gewalt auszuüben, insgesamt dramatisch sinke.

Zastrow will Soli-Senkung schon 2014

Berlin (dpa) - FDP-Bundesvize Holger Zastrow hat die Debatte um den Solidaritätszuschlag mit der Forderung nach einer raschen Absenkung befeuert. Das könnte das Entlastungsversprechen der Partei zum 1. 1. 2014 sein, sagte er beim Landesparteitag der Sachsen-FDP in Neukieritzsch. Nachdem eine Abschaffung der kalten Progression im Bundesrat gescheitert sei, müsse man andere Wege gehen. Vor kurzem hatte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle verlangt, den Solidaritätszuschlag nach der Wahl so schnell wie möglich zu verringern.

Obama besucht Felsenstadt Petra in Jordanien - Nahostreise beendet

  Amman (dpa) - Mit einem Besuch in der historischen Felsenstadt Petra in Jordanien hat US-Präsident Barack Obama seine Nahostreise beendet. Vor seinem Rückflug nach Washington nahm sich Obama über zwei Stunden Zeit, um die weltberühmte Anlage zu besichtigen. Die Präsidentenreise hatte vor allem das Ziel, Palästinenser und Israelis zu neuen Friedensgesprächen zu ermutigen. Eine Zusage erhielt Obama bisher nicht. Jetzt soll US-Außenminister John Kerry die Chancen ausloten.

Frankreich bestätigt Tod von Top-Terrorist Abou Zeid

 Paris (dpa) - Der nordafrikanische Al-Kaida-Anführer Abdelhamid Abou Zeid ist tot. Das Führungsmitglied der Terrororganisation Al-Kaida im islamischen Maghreb sei bei Kämpfen der französischen Armee gegen islamistische Rebellen in Nordmali Ende Februar ums Leben gekommen, heißt es in einer Pressemitteilung des französischen Präsidentenpalastes. Ein Gentest soll den Tod belegt haben. Abou Zeid galt als einer der drei wichtigsten Al-Kaida-Anführer der Region. Er wird für den Tod mehrerer westlicher Geiseln verantwortlich gemacht.