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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Anastasiades traf EU-Spitzenvertreter in Brüssel


Brüssel (dpa) - Der zyprische Präsident Nikos Anastasiades hat mit den EU-Spitzen über die Rettung seines Landes vor dem Staatsbankrott verhandelt. Er traf nach Angaben von Diplomaten erst mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionschef José Manuel Barroso zusammen. Danach habe es bei einem Arbeitsessen eine größere Runde gegeben. Die EU-Spitzen stellten mit Anastasiades Weichen für das folgende Euro-Finanzministertreffen, das in diesen Minuten beginnen soll. Es geht dabei um Nothilfen in Höhe von zehn Milliarden Euro.

Polizei: Beresowski wohl nicht Opfer eines Verbrechens

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London (dpa) - Der russische Oligarch Boris Beresowski ist nach ersten Erkenntnissen der Polizei nicht Opfer eines Verbrechens geworden. Man habe nichts, was nach derzeitigem Stand darauf hindeute, dass Dritte beteiligt waren, hieß es von der Polizei. Es wäre aber falsch, vor dem endgültigen Ergebnis der Obduktion über die Todesursache zu spekulieren. Der 67-Jährige war gestern in seinem Haus bei London von seinem Bodyguard tot im Badezimmer liegend gefunden worden. Vertraute hatten von Selbstmord geredet.

Ex-Machthaber Musharraf zurück in Pakistan

Islamabad (dpa) - Sieben Wochen vor der Parlamentswahl in Pakistan ist der frühere Militärmachthaber Pervez Musharraf aus dem Exil zurückgekehrt. Der Ex-General landete aus Dubai kommend in Karachi. Er wolle dabei helfen, Pakistans Platz in der Geschichte als wohlhabender, moderater und fortschrittlicher islamischer Staat zurückzuerobern, hieß es auf der Facebook-Seite und dem Twitter-Account Musharrafs. Die pakistanischen Taliban haben angekündigt, Selbstmordattentäter auf Musharraf anzusetzen.

Bund und Niedersachsen erzielen Kompromiss zu Endlagersuchgesetz

Berlin (dpa) - Der Bund und das Land Niedersachsen haben ihren Streit über das Standortsuchgesetz für ein deutsches Atommülllager beigelegt. Bundesumweltminister Altmaier verständigte sich mit Ministerpräsident Weil und Umweltminister Wenzel auf einen gemeinsamen Vorschlag. Dieser sieht vor, den Entwurf für das Endlagersuchgesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause von Bundestag und Bundesrat verabschieden zu lassen. Der Streit um die Einbeziehung Gorlebens wurde vorerst ausgeklammert.

Gabriel: SPD-Steuerpläne keine Belastung der Mittelschicht

Berlin (dpa) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ist dem Vorwurf entgegengetreten, die von seiner Partei geplante Erhöhung des Spitzensteuersatzes würde die Mittelschicht belasten. Im Gegenteil: Man entlaste sie - beispielsweise durch die Abschaffung der Kita-Gebühren, sagte Gabriel dem Berliner «Tagesspiegel». SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte der «Bild»-Zeitung, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes mache sich erst ab einem Monatseinkommen von rund 6000 Euro bemerkbar.

Syrischer Oppositionsführer Chatib zieht sich zurück

Damaskus (dpa) - Der syrische Oppositionsführer Muas al-Chatib zieht sich von seinem Posten zurück. In einer Erklärung äußerte sich der moderate islamische Prediger enttäuscht über die Haltung der internationalen Staatengemeinschaft. Zerstörung, Vertreibung, Massenverhaftungen und andere Tragödien reichten offensichtlich nicht aus für eine internationale Entscheidung, die den Syrern die Selbstverteidigung erlaube. Die Opposition fordert schon seit langem Waffen und finanzielle Unterstützung der Aufständischen.