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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

USA verschieben Raketentest wegen Korea-Krise


Washington (dpa) - Die USA haben einen für kommende Woche geplanten Test einer Interkontinentalrakete wegen der Spannungen auf der koreanischen Halbinsel verschoben. Damit sollten mögliche Missverständnisse vermieden werden, hieß es laut CNN aus dem Verteidigungsministerium. Die Rakete vom Typ Minuteman III sollte
ursprünglich kommenden Dienstag von der kalifornischen US-Luftwaffenbasis Vandenberg starten. Washington schließt dagegen einen erneuten Raketenstart der Nordkoreaner nicht aus.

Polizei prüft Gerüchte um Anschlag bei NSU-Prozess

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München (dpa) - Die Polizei geht Gerüchten um einen geplanten Anschlag während des NSU-Prozesses in München nach. Ein Sprecher bestätigte einen entsprechenden Bericht des Magazins «Focus». Demnach alarmierte ein Anwalt aus Hessen, der nicht am Prozess um die rechtsextreme Terrorzelle NSU beteiligt ist, das Oberlandesgericht. Es gebe Gerüchte, dass ein türkischer Staatsbürger plane, eine Waffe ins Gericht zu schmuggeln, um «Gerechtigkeit» zu ermöglichen, die von der deutschen Justiz in Sachen NSU nicht zu erwarten sei.

Rösler nennt Razzien gegen deutsche Stiftungen inakzeptabel

Passau (dpa) - Wirtschaftsminister Philipp Rösler hat das russische Vorgehen gegen deutsche Stiftungen scharf kritisiert. Razzien gegen deutsche Stiftungen seien nicht akzeptabel, sagte Rösler der «Passauer Neuen Presse». Das gelte nicht nur für Russland, sondern für alle Länder, in denen Stiftungen pauschalen Verdächtigungen unterlägen. Unterdessen warten zahlreiche Demonstranten vor der Stadthalle in Hannover auf die Ankunft von Russlands Präsident Wladimir Putin. Sie protestieren gegen die ihrer Meinung nach eklatanten Missstände in Russlands Demokratie.

OECD: In Deutschland so viele Klinikbehandlungen wie fast nirgends

Berlin (dpa) – In Deutschland gibt es so viele Klinikbehandlungen wie in fast keinem anderen Industrieland. Behandlungen wegen Herz-Kreislauf-Erkrankungen und das Einsetzen künstlicher Hüften kommen so oft vor wie nirgends sonst. Das geht aus einer OECD-Erhebung hervor, die der dpa vorliegt. Die AOK warnt, dass dort am ehesten unnötig operiert werde, wo es besonders lukrativ sei. Zwischen den Krankenhäusern herrsche außerordentliche Konkurrenz, heißt es. Nötig seien grundlegende Reformen.

Gezielter Cyber-Angriff auf Israel - Bislang wenig Schäden

Tel Aviv (dpa) - Pro-palästinensische Hacker haben eine gezielte Cyber-Attacke auf Israel gestartet. Bislang sei jedoch nur wenig Schaden angerichtet worden, berichteten israelische Medien. Die Hacker-Gruppe Anonymous hatte einen massiven Angriff auf israelische Internetseiten angekündigt und sogar gedroht, Israel «aus dem Internet auszuradieren». Es seien jedoch bisher nur kleinere Webseiten getroffen, sagte der Vorsitzende des israelischen Forums für Informationssicherheit, Avi Weisman. Demnach wurde die Webseite des israelischen Erziehungsministeriums vorübergehend lahmgelegt.

SPD trauert um Ottmar Schreiner

Berlin (dpa) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seinen verstorbenen Parteifreund Otmar Schreiner als großen Kämpfer für Arbeitnehmerrechte gewürdigt. Die Nachricht vom Tod Schreiners habe ihn tief erschüttert. Er habe ihn noch vor Kurzem im Krankenhaus besucht. Da sei Schreiner voller Hoffnung gewesen, seine Krebserkrankung zu überstehen, sagte Gabriel. Ottmar Schreiner sei bis zu seinem Lebensende ein überzeugter und geradliniger Sozialdemokrat gewesen.