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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Frühere britische Premierministerin Margaret Thatcher tot


London (dpa) - Die frühere britische Premierministerin Margaret Thatcher ist tot. Thatcher starb im Alter von 87 Jahren an den Folgen eines Schlaganfalls. Politiker aller Richtungen und Weggefährten würdigten die Leistungen der konservativen Politikerin. Downing Street kündigte eine Trauer-Zeremonie mit militärischen Ehren in der Londoner St. Paul's Kathedrale an. Thatcher war von 1979 bis 1990 Premierministerin Großbritanniens. Die »Eiserne Lady« machte sich vor allem durch den Falkland-Krieg gegen Argentinien und ihre Rolle innerhalb der damaligen Europäischen Gemeinschaft einen Namen.

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Frauen protestieren oben ohne gegen Putin

Hannover (dpa) - Oben-ohne-Protest gegen Wladimir Putin auf der Hannover Messe: Fünf Frauen sind beim Messerundgang schreiend auf den russischen Präsidenten zugestürmt - sie hatten »fuck dictator« auf ihre Brüste geschrieben. Die »Femen«-Aktivistinnen wurden von Leibwächtern gestoppt, bevor sie Putin erreichten. Die Frauen im Alter von 18 bis 33 Jahren wurden vorläufig festgenommen und von der Polizei vernommen. Sie sollten später auf freien Fuß kommen, sagte eine Polizeisprecherin. Es werde wegen Beleidigung ermittelt.

Nordkorea stellt Betrieb von Industriepark mit Südkorea vorerst ein

Seoul (dpa) - Im zugespitzten Konflikt zwischen Süd- und Nordkorea steht auch das letzte große Gemeinschaftsprojekt der verfeindeten Bruderländer vor dem Aus. Nach immer neuen Kriegsdrohungen kündigte das kommunistische Regime in Pjöngjang an, den Betrieb im gemeinsamen Industriepark Kaesong auf nordkoreanischem Gebiet bis auf weiteres einzustellen. Alle 53 000 nordkoreanischen Arbeiter sollen abgezogen werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin forderten Nordkorea inzwischen auf, seine militärischen Provokationen einzustellen.

Richterbund kritisiert Angriffe auf Justiz vor dem NSU-Prozess

Berlin (dpa - Der Konflikt um die Presseplätze für türkische Medien beim Münchner NSU-Prozess löst in der Justiz zunehmend Ärger aus. Der Deutsche Richterbund sprang dem Oberlandesgericht München bei und verwahrte sich gegen populistische Kritik aus Politik und Medien. Die Anwürfe gegen ein unabhängiges deutsches Gericht hätten eine Qualität erreicht, die nicht mehr hinnehmbar sei. Der NSU-Prozess wird am 17. April vor dem OLG eröffnet. Bei der Vergabe der Presseplätze waren türkische Medien leer ausgegangen, weil sie sich zu spät akkreditiert hatten.

Steinbrück-Plan gegen Steueroasen

Berlin (dpa) - Mit einem Acht-Punkte-Plan will SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück den Kampf gegen Steueroasen verschärfen. Der frühere Bundesfinanzminister präsentierte in Berlin ein Konzept, das unter anderem ein Verbot anonymer Briefkastenfirmen vorsieht sowie einen automatischen Informationsaustausch zwischen den Staaten. Auch die Bundesregierung peilt einen verbesserten Datenaustausch an und begrüßte deshalb das jüngste Einlenken Luxemburgs. Luxemburg hatte sich am Wochenende bereiterklärt, sein Bankgeheimnis zu lockern.

Juristen beenden Gespräch zu Wulff ohne greifbares Ergebnis

Hannover (dpa) - Im Ringen um ein Ende der langwierigen Ermittlungen gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff haben sich Staatsanwaltschaft und Verteidigung noch nicht auf ein greifbares Ergebnis geeinigt. Bei einem knapp einstündigen Gespräch ging es um das Angebot der Ermittler, die gegen Wulff und den Filmproduzenten David Groenewold laufenden Korruptionsermittlungen gegen Zahlung einer Geldauflage einzustellen. Über konkrete Inhalte wollte die Staatsanwaltschaft nichts sagen.