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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Steinbrück ergreift Flucht nach vorne


Augsburg (dpa) - Mit einer kämpferischen Parteitagsrede hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück seine Partei trotz anhaltend schlechter Umfragewerte hinter sich versammelt. «Ich will Kanzler der Bundesrepublik Deutschland werden», rief er den Delegierten in Augsburg zu und wurde dafür mit stehenden Ovationen gefeiert. Fünf Monate vor der Bundestagswahl schwor Steinbrück die Partei auf eine harte Auseinandersetzung mit Schwarz-Gelb bis zur letzten Minute ein. Einstimmig verabschiedete die SPD ihr Wahlprogramm, in dem Forderungen des linken Flügels stark berücksichtigt wurden.

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Bernd Lucke führt Alternative für Deutschland in den Wahlkampf

Berlin (dpa) - Raus aus dem Euro: Mit dieser Forderung und dem Hamburger Ökonomen Bernd Lucke an der Spitze will die neue Partei Alternative für Deutschland in den Bundestag. Auf ihrem Gründungsparteitag in Berlin verabschiedete die AfD das Wahlprogramm, in dem sie eine «geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes» fordert. «Deutschland braucht den Euro nicht», heißt es. Die Wiedereinführung der D-Mark dürfe kein Tabu sein. Etwa 1500 Mitglieder der AfD waren zu dem Gründungskongress gekommen.

«Spiegel»: Ermittlungen gegen Zschäpe-Vertraute ausgeweitet

Karlsruhe (dpa) - Kurz vor Beginn des Prozesses gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer der Terrorzelle NSU hat die Bundesanwaltschaft ihre Ermittlungen ausgeweitet. Am vorigen Mittwoch durchsuchten Fahnder erneut die Wohnung von Susann E., einer einstmals engen Vertrauten Zschäpes, wie «Der Spiegel» berichtet. Die 31-jährige, gegen die bislang lediglich wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung ermittelt wurde, stehe nunmehr auch im Verdacht, Zschäpe im November 2011 bei der Flucht geholfen zu haben. Susann E.s Ehemann ist einer der Angeklagten im NSU-Prozess.

Japan und USA fordern Nordkorea zu Gesprächen auf

Tokio (dpa) - Die USA und Japan haben Nordkorea aufgefordert, von dem erwarteten Raketenstart abzusehen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Nach Gesprächen in Tokio riefen US-Außenminister John Kerry und sein japanischer Amtskollege Fumio Kishida das Regime in Pjöngjang auf, die 2009 ausgesetzten internationalen Verhandlungen über ein Ende seines Atomprogramms mit China, den USA, Südkorea, Japan und Russland wieder aufzunehmen. Nordkorea wies inzwischen ein Gesprächsangebot Südkoreas zur Entschärfung des Konflikts zurück.

25 Tote bei Anschlägen in Mogadischu

Mogadischu (dpa) - Mehr als zwei Dutzend Tote und etwa 50 Verletzte bei Terroranschlägen in Mogadischu: Bei einem Angriff auf das oberste Bundesgericht sind in der somalischen Hauptstadt nach Behördenangaben mindestens 22 Menschen getötet worden. Bei der Explosion einer Autobombe auf der Straße zum Flughafen von Mogadischu starben nach Polizeiangaben mindestens drei Mitarbeiter des türkischen Roten Halbmondes. Die Zentralregierung wird seit vielen Jahren von der Al-Shabaab-Miliz herausgefordert, die Teile des Landes beherrscht.

Erste Wahl nach Chávez

Caracas (dpa) - Knapp sechs Wochen nach dem Tod von Präsident Hugo Chávez wählt Venezuela ein neues Staatsoberhaupt. Für die Regierung tritt der Wunschnachfolger von Chávez, Interimspräsident Nicolás Maduro, an. Die Opposition schickt erneut den Gouverneur von Miranda, Henrique Capriles Radonski, ins Rennen. Letzte Umfragen sahen das sozialistische Regierungslager vorn. Der linke Präsident Chávez war am 5. März nach langer Krebskrankheit gestorben. Das Wahlergebnis wird in der Nacht zum Montag erwartet.