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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Venezuela: Chávez-Kandidat Maduro gewinnt Präsidentschaftswahl


Caracas (dpa) - In Venezuela hat der Wunschkandidat des gestorbenen Staatschefs Hugo Chávez die Präsidentschaftswahlen gewonnen. Der Sozialist Nicolás Maduro setzte sich nach Angaben der Wahlbehörde CNE am Sonntag (Ortszeit) knapp gegen Oppositionsherausforderer Henrique Capriles Radonski durch.

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DGB-Chef Sommer lobt SPD als Partei der kleinen Leute

Berlin (dpa) - Das vom Parteitag der SPD in Augsburg beschlossene Programm für die Bundestagswahl stößt beim DGB auf Zustimmung. Die SPD sei jetzt wieder die Partei der kleinen Leute, sagte DGB-Chef Michael Sommer der «Saarbrücker Zeitung». Mit dieser Tonlage könne die SPD wieder bei ihrer Kernklientel und auch in das bürgerliche Lager hinein punkten. Der Parteitag hatte ein Programm verabschiedet, das einen Spitzensteuersatz von 49 Prozent, einen Mindestlohn von 8,50 Euro und eine Solidarrente von 850 Euro vorsieht.

USA fordern Nordkorea zu Atomverzicht auf

Tokio (dpa) - Die USA haben Nordkorea zum Atomverzicht aufgefordert. Um seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen, müsse Nordkorea bedeutende Schritte hin zu einer Denuklearisierung unternehmen, sagte Außenminister John Kerry in Japan in einer Rede am Tokioter Institut für Technologie, wie japanische Medien berichteten. Die USA, Japan und China fordern von Nordkorea ein Ende der Provokationen. Machthaber Kim Jong Un solle von dem vorbereiteten Raketenstart absehen und an den Verhandlungstisch zurückkehren.

Vermögensverhältnisse französischer Minister werden veröffentlicht

Paris (dpa) - Als erste Konsequenz aus dem Schwarzgeldskandal in Frankreich will die Regierung heute die Vermögensverhältnisse ihrer Minister veröffentlichen. Damit reagiert Präsident François Hollande auf die Affäre um den früheren Minister Jérôme Cahuzac, der lange die Existenz eines Kontos in der Schweiz geleugnet hatte. Die Daten der 37 Regierungsmitglieder umfassen Angaben zu Konten, Wertpapieren, Bargeld, Immobilien, Schmuck, Kunst oder Autos. Künftig sollen auch die Regeln für Abgeordnete und leitende Beamte verschärft werden.

CDU attackiert Anti-Euro-Partei als gefährliche Nostalgiker

Berlin (dpa) - Die neu gegründete Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland stößt bei den etablierten Parteien auf scharfe Kritik. Die Forderung nach einem Zurück zur D-Mark sei gefährliche Nostalgie, warnte der Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer, in der «Rheinischen Post». Die Alternative für Deutschland hatte sich gestern in Berlin als Partei gegründet. Sie will zur Bundestagswahl im Herbst antreten. In ihrem Wahlprogramm fordert sie eine «geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes».

Zeitung veröffentlicht Liste mit Überweisungen aus Zypern

Athen (dpa) - Die griechische Zeitung «Ethnos» hat eine bisher geheime Liste veröffentlicht, in der große Auslandsüberweisungen in den Wochen vor der Schließung der zyprischen Banken aufgezählt sind. Das zyprische Parlament prüft seit einer Woche die Liste, die rund 6000 Personen und Unternehmen umfasst. Die Nachnamen der Personen wurden geschwärzt. Auch die Staatsanwaltschaft geht Berichten nach, wonach Unternehmen nach Insiderwarnungen vor Zwangsabgaben rechtzeitig hohe Summen ins Ausland geschafft haben sollen.