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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Opposition attackiert Privileg für Steuerbetrüger

Berlin (dpa) - SPD, Grüne und Linke starten einen neuen Anlauf für eine schärfere Gangart im Umgang mit Steuerbetrügern. Nach der Affäre um Bayern-Präsident Uli Hoeneß wollen Sozialdemokraten und Grüne die Hürden für strafbefreiende Selbstanzeigen reuiger Steuerbetrüger weiter erhöhen. Die Linke fordert eine komplette Abschaffung des Privilegs. Bundespräsident Joachim Gauck hob die Bedeutung von Steuerehrlichkeit hervor. Zu einer funktionierenden Demokratie gehöre die Bereitschaft aller, etwas dazu beizutragen, sagte er dem Saarländischen Rundfunk.

Laut Bombenleger von Boston stand Bruder hinter Attentaten

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Washington (dpa) - Die Anschläge von Boston gehen nach aller Wahrscheinlichkeit nicht auf das Konto einer internationalen Terrororganisation. Der jüngere der beiden mutmaßlichen Bombenleger hat nach US-Medienberichten seinen bei der Polizeijagd getöteten Bruder belastet. Wie Dschochar Zarnajew im Krankenhaus aussagte, sei Tamerlan die treibende Kraft gewesen. Er habe sich vom Heiligen Krieg motivieren lassen und den Islam retten wollen, sagte er. Laut CNN habe sich der Zustand des jungen Mannes deutlich verbessert.

Terrorverdächtiger in Kanada streitet Vorwürfe ab

Montreal (dpa) - Einer der beiden festgenommenen Terrorverdächtigen in Kanada hat abgestritten, in einen vereitelten Anschlagsplan verwickelt zu sein. Sein Klient stehe unter Schock und könne es nicht glauben, erklärte sein Anwalt. Zuvor war nach Medienberichten bereits der andere Verdächtige einem Richter in Toronto vorgeführt worden. Die Männer stehen im Verdacht, einen Anschlag auf eine Brücke im Großraum Toronto geplant zu haben, um so einen Personenzug mit Ziel New York zum Entgleisen zu bringen. Im Hintergrund vermuten die Ermittler eine Al-Kaida-Zelle im Iran.

Lärmschutz bei neuen Bahntrassen soll verstärkt werden

Berlin (dpa) - Bei neuen Bauprojekten für Bahntrassen sollen von 2015 an strengere Lärmvorgaben zum Schutz der Anwohner gelten. Für eine entsprechende Neuregelung machte der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Abend den Weg frei. Bisher werden Lärmschutzmaßnahmen an Gleisen erst vorgeschrieben, wenn der Pegel für Straßenlärm um fünf Dezibel überschritten wird. In den anderen strittigen Fragen vertagte sich der Vermittlungsausschuss nach Angaben von Teilnehmern wie erwartet.

EU-Parlament überreicht Sacharow-Preis an Aktivistinnen aus Kuba

Brüssel (dpa) - Mit mehrjähriger Verspätung haben die kubanischen Aktivistinnen «Damen in Weiß» den Sacharow-Preis des Europaparlaments entgegengenommen. Parlamentspräsident Martin Schulz überreichte den Menschenrechtspreis in Brüssel an die Leiterin der Oppositionsgruppe, Berta Soler. Die «Damen in Weiß» hatten die Auszeichnung bereits 2005 zugesprochen bekommen, bisher hatte Kuba den regimekritischen Frauen aber die Ausreise verwehrt. Sie sind Ehefrauen politischer Gefangener und demonstrieren seit 2003 regelmäßig für die Freilassung von Häftlingen.

AP-Konto gehackt: Gefälschter Tweet über Explosionen in Weißen Haus

New York (dpa) - Eine gefälschte Nachricht in dem Twitter-Account der amerikanischen Nachrichtenagentur Associated Press über zwei Explosionen im Weißen Haus hat in den USA für Aufregung gesorgt. «Unser Konto wurde gehackt», sagte der leitende AP-Redakteur Thomas Kent der dpa. In dem Tweet hieß es, US-Präsident Barack Obama sei bei den Explosionen im Weißen Haus verletzt worden. AP hat die Nachricht sofort mit einem Tweet an seine 1,9 Millionen Follower als Fälschung erklärt.