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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Ban fordert freien Zugang für Chemiewaffenexperten in Syrien


New York (dpa) - Angesichts neuer Hinweise auf einen möglichen Chemiewaffeneinsatz in Syrien hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon das Regime in Damaskus erneut aufgerufen, ein UN-Expertenteam ins Land zu lassen. Die syrischen Behörden sollten den Waffenexperten vollen Zugang gewähren. Nach neuen US-Erkenntnissen, soll es konkrete Hinweise auf einen Chemiewaffeneinsatz durch die Truppen des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad geben. Dazu wollte sich Ban nicht direkt äußern. Die UN seien nicht in der Position, Bewertungen zu kommentieren, deren Grundlage Geheimdienst-Informationen seien.

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Polizei: Mutmaßliche Bombenleger wollten auch in New York zuschlagen

New York (dpa) - Die mutmaßlichen Bombenleger von Boston sind offenbar auf ihrem Weg zum nächsten Anschlag gestoppt worden: Laut dem überlebenden Tatverdächtigen, Dschochar Zarnajew, wollten er und sein Bruder Tamerlan weitere Sprengkörper auf dem Times Square In New York zünden. Das sagte New Yorks Bürgermeister Michael Bloomberg.
Nach Polizeiangaben hatten die Brüder ein Auto gekapert, um sich mit sechs selbst gebauten Bomben in die Millionenmetropole aufzumachen. Der Plan sei gescheitert, als der Autobesitzer aus dem Wagen habe fliehen und die Polizei alarmieren können.

Krawall und Festnahmen bei Protesten gegen Sparpolitik in Spanien

Madrid (dpa) - Bei Protesten gegen die Sparpolitik der spanischen Regierung ist es in Madrid zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Wie die Sicherheitsbehörden mitteilten, wurden dabei 15 Menschen festgenommen. Zahlreiche der rund 1000 Demonstranten hätten in der Nähe des Parlaments Absperrgitter umgestoßen und die Beamten mit Steinen, Böllern, Flaschen und anderen Objekten beworfen, hieß es. Dabei seien mindestens 14 Angehörige des Sondereinsatzkommandos der Polizei verletzt worden.

Grüne beginnen Parteitag zum Wahlprogramm

Berlin (dpa) - Die Grünen halten von heute an einen dreitägigen Parteitag zur Bestimmung ihres Wahlprogramms ab. Im Kern wollen sich die Grünen ein ökologisch-soziales Programm mit teils recht detaillierten Kapiteln zu allen Bereichen der Politik geben. Dabei setzen sie ausdrücklich auf die SPD als einzigen Koalitionspartner. Ausgeschlossen werden sollen andere Varianten aber nicht ausdrücklich. Morgen will SPD-Chef Sigmar Gabriel als Gastredner auf dem Parteitag sprechen.

Bayerns CSU-Landtagsfraktion wählt neue Spitze

München (dpa) - Nach dem Rücktritt ihres Vorsitzenden Georg Schmid will die bayerische CSU-Landtagsfraktion heute die Nachfolge regeln. Dazu kommen die Abgeordneten zu einer Sondersitzung zusammen. Der Fraktionsvorsitz läuft aller Voraussicht nach auf die frühere Landessozialministerin Christa Stewens zu. Stewens sei die «ganz heiße Favoritin», erfuhr die dpa aus Fraktionskreisen. Auch Ministerpräsident Horst Seehofer soll bereits seine Zustimmung signalisiert haben - auch deshalb, weil er in gar keinem Fall auch noch eine Kabinettsumbildung will.

Bundestag stärkt Rechte von biologischen Vätern

Berlin (dpa) - Leibliche Väter erhalten in Deutschland erstmals ein Umgangsrecht mit ihrem Kind - auch wenn die Mutter den Nachwuchs gemeinsam mit einem anderen Mann großzieht. Ein entsprechendes Gesetz verabschiedete der Bundestag einstimmig. Bislang konnte der biologische Vater nur dann einen Kontakt gegen den Willen der Mutter und des sogenannten rechtlichen Vaters erzwingen, wenn er bereits eine enge persönliche Beziehung zu seinem Kind aufgebaut hatte. Künftig soll entscheidend sein, ob der Umgang dem Kindeswohl dient und ob der leibliche Vater Verantwortung für den Nachwuchs übernehmen will.