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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Grüne wecken Kampfgeist gegen Merkel - Eintracht mit SPD


Berlin (dpa) - Hand in Hand ziehen die Grünen mit der SPD in den Kampf um einen Machtwechsel in Deutschland. Mit demonstrativer rot-grüner Einigkeit und Forderungen nach höheren Steuern brachten sie sich auf ihrem Parteitag in Berlin gegen Union und FDP in Stellung. Die rund 800 Delegierten beschlossen bei einer Enthaltung ein Wahlprogramm für Ökologie, Sozialreformen und Umverteilung. «Wir sind die Lobby des wirklichen Lebens», rief Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt. Die Koalition setzte das Versprechen dagegen, die Steuern nicht zu erhöhen.

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Ende der Regierungskrise in Italien: Enrico Letta im Amt

Rom (dpa) - Die neue italienische Regierung unter dem linksliberalen Enrico Letta ist nach langen Wochen der politischen Krise im Amt. Staatspräsident Giorgio Napolitano vereidigte den neuen Regierungschef und sein 21-köpfiges Kabinett in seinem Quirinale-Palast. Für Italien unüblich regiert damit eine Koalition linker und rechter Kräfte, darunter Silvio Berlusconis Mitte-Rechts-Partei PdL. Schüsse vor dem Regierungspalast während der Vereidigung Lettas und seiner Minister überschatteten das Ende der Regierungskrise Italiens. Drei Menschen wurden verletzt. Der Schütze wurde festgenommen.

Neue Ermittlungen gegen Zschäpe in Erfurt - «Vager Anfangsverdacht»

Erfurt (dpa) - Unabhängig von dem bevorstehenden Münchner NSU-Prozess ermittelt die Erfurter Staatsanwaltschaft in einem neuen Verfahren gegen die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe. Es werde dem Anfangsverdacht des versuchten mittäterschaftlichen Mordes nachgegangen, sagte die Erfurter Oberstaatsanwältin Anette Schmitt-ter Hell. Hintergrund ist ein Streit auf dem Erfurter Bahnhof am Silvesterabend 1996 zwischen zwei Brüdern aus Hamburg sowie zwei Männern und einer Frau. Dabei sollen Schüsse auf die Brüder abgegeben worden sein. Die Brüder hatten sich im Sommer vergangenen Jahres beim BKA gemeldet, weil sie das Trio wiedererkannt haben wollen.

Island wählt rechts und wendet der EU den Rücken zu

Reykjavik (dpa) - Die Isländer haben ihre Mittelinks-Regierung abgewählt und mit dem Schwenk zu Mitterechts auch das Aus für den bisher angestrebten EU-Beitritt besiegelt. Wie in Reykjavik mitgeteilt wurde, erreichte das bürgerliche Lager hinter dem Konservativen Bjarni Benediktsson bei der Wahl mit 51,1 Prozent die absolute Mehrheit. Benediktsson will die von der bisherigen Regierung der Sozialdemokratin Jóhanna Sigurdardóttir eingeleiteten Beitrittsverhandlungen mit der EU abbrechen. Er nennt als wichtigsten Grund bessere wirtschaftliche Chancen ohne eine Mitgliedschaft.

Tausende Spanier demonstrieren gegen Sparpolitik

Barcelona (dpa) - Tausende Spanier haben in Barcelona gegen die Sparpolitik der konservativen Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy protestiert. Zu der Kundgebung hatten die großen Gewerkschaftsverbände und mehrere andere Organisationen aufgerufen. Nach Angaben der Veranstalter beteiligten sich trotz regnerischer Witterung 80 000 Menschen an der Demonstration. Die Polizei bezifferte die Zahl der Demonstranten auf etwa 5000. Der Protest richtete sich auch gegen die Einsparungen der katalanischen Regionalregierung von Artur Mas.

Katholische Kirche bewegt sich - Zollitsch will Frauen als Diakone

Freiburg (dpa) - Die wegen ihrer starren Positionen seit Jahren kritisierte katholische Kirche zeigt sich plötzlich reformbereit: Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, will künftig auch Frauen als Diakone zulassen. Auch die Situation von Katholiken, die geschieden sind und wieder geheiratet haben, müsse verbessert werden, sagte der Erzbischof am Sonntag zum Abschluss einer viertägigen Diözesanversammlung in Freiburg.