dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Mai-Demos in Berlin und Hamburg weniger heftig als in Vorjahren

Berlin (dpa) - Der Start in den Mai war auch in diesem Jahr in Hamburg und Berlin wieder von Krawallen begleitet. Bei sogenannten Revolutionären 1.-Mai-Demonstrationen wurden am Abend in beiden Städten Polizisten mit Steinen, Flaschen oder Böllern angegriffen. Die Ausschreitungen waren im Vergleich mit denen vergangener Jahre aber weniger heftig. In Hamburg wurden sechs Beamte leicht verletzt, sie erlitten Knalltraumata und Prellungen. Die Polizei nahm zehn Menschen fest, sechs kamen in Gewahrsam. In Berlin liegen noch keine Zahlen zu Festnahmen oder möglichen Verletzten vor.

Anzeige

Drei weitere Festnahmen nach Boston-Anschlag

Washington (dpa) - Gut zwei Wochen nach dem Terroranschlag von Boston hat die Polizei drei weitere verdächtige Studenten festgenommen. Laut Gerichtsunterlagen handelt es sich um Freunde der mutmaßlichen Bombenleger. Zwei Männern aus Kasachstan wird vergeworfen, drei Tage nach der Attacke Beweismaterial aus dem Zimmer eines Täters beiseitegeschafft zu haben. Der dritte, ein US-Amerikaner, soll Falschaussagen gegenüber den Ermittlern gemacht haben. Sie werden aber keiner direkten Tatbeteiligung beschuldigt.

Fall Hoeneß: Gauck geißelt Steuerbetrug

Berlin (dpa) - Unmissverständlich hat Bundespräsident Joachim Gauck die Steuerhinterziehung in Deutschland gegeißelt. Wer Steuern hinterziehe, verhalte sich verantwortungslos oder asozial, sagte er dem Magazin «Stern». Mit Blick auf den Präsidenten des FC Bayern München, Uli Hoeneß, betonte Gauck in dem Gespräch: Für rechtliche und moralische Fragen dürfe es in Deutschland nicht zwei Standards geben - einen für die Starken und einen für die Schwachen. Hoeneß selbst präsentierte sich gleichzeitig als reuiger Steuersünder.

100 000 Kerzen auf dem Kirchentag

Hamburg (dpa) - Mit einem stimmungsvollen Abendsegen ist der erste Tag des Evangelischen Kirchentages in Hamburg zu Ende gegangen. Rund 100 000 Menschen versammelten sich um 22.00 Uhr mit Kerzen in der Hand rund um Binnenalster und Grasbrookhafen und sangen «Der Mond ist aufgegangen». Begleitet wurde der Segen von farbigen Wasserspielen, 260 Lautsprecher übertrugen ein extra für den Kirchentag komponiertes Stück. Bis Sonntag stehen 2500 Veranstaltungen an 400 Orten unter dem Motto «Soviel du brauchst» auf dem Programm.

Ex-CSU-Fraktionschef Schmid kandidiert nicht mehr für den Landtag

Donauwörth (dpa) - Der zurückgetretene CSU-Fraktionschef Georg Schmid wird im Herbst nicht mehr für den bayerischen Landtag kandidieren. Schmidt war vor einer Woche als Fraktionschef gestürzt, weil er jahrelang seine Ehefrau auf Staatskosten als Mitarbeiterin beschäftigt hatte. Mittlerweile hat auch der Chef des Haushaltsausschusses im bayerischen Landtag, Georg Winter, seinen Posten geräumt. Er hatte im Jahr 2000 seine damals 13 und 14 Jahre alten Söhne aus der Staatskasse entlohnen lassen.

Prozess gegen Schützen von Fort Hood beginnt Ende Mai

Washington (dpa) - Der Prozess gegen den US-Major Nidal Hasan soll in diesem Monat beginnen. Er soll 2009 auf einem Heeresstützpunkt in Texas ein Blutbad angerichtet haben. Am 29. Mai werde die Geschworenenauswahl starten, teilte das Militär mit. Hasan wird beschuldigt, 13 Menschen erschossen und Dutzende verletzt zu haben. Ihm droht die Todesstrafe. Es musste zwischenzeitlich geklärt werden, ob Hasan dazu gezwungen werden kann, sich den Bart abzurasieren. Er weigerte sich und begründete dies mit seinem muslimischen Glauben. Ein Richter erlaubte ihm schließlich, den Bart zu behalten.