weather-image
21°

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

München (dpa) - Der bayerische Landtag sucht in der Verwandtenaffäre den Befreiungsschlag. Landtagspräsidentin Barbara Stamm will möglichst schnell die Namen aller Abgeordneten veröffentlichen, die nach dem Jahr 2000 noch Ehepartner oder Kinder auf Staatskosten als Mitarbeiter beschäftigt hatten. Das kündigte Stamm nach Gesprächen mit den Fraktionschefs von CSU und SPD, Christa Stewens und Markus Rinderspacher, an. Stewens und Rinderspacher sollen nun - möglichst bis morgen Mittag - mit sämtlichen betroffenen Politikern reden, dann will Stamm die Namen veröffentlichen.

TV: Boston-Massaker war eigentlich für 4. Juli geplant  

Anzeige

Washington (dpa) - Die Bombenanschläge von Boston waren ursprünglich für den US-Nationalfeiertag am 4. Juli geplant. Das berichtet NBC unter Berufung auf eine Aussage des Tatverdächtigen Dschochar Zarnajew. Weil die Bomben früher als geplant fertig geworden seien, habe man sich für einen früheren Zeitpunkt entschieden, heißt es. Unterdessen kündigten die Behörden die Freigabe der Leiche des zweiten Tatverdächtigen an, der bei einer Verfolgungsjagd getötet worden war.

USA erwägen Waffenlieferung an syrische Rebellen

Washington (dpa) - Die USA erwägen Waffenlieferungen an syrische Rebellen. Verteidigungsminister Chuck Hagel sagte im Pentagon: «Das ist eine Option.» Es würden aber auch andere Möglichkeiten geprüft. Dies geschehe in Abstimmung mit internationalen Partnern der USA. Vor kurzem hatten bereits US-Medien über einen Sinneswandel in Washington in dieser Frage berichtet. In der Vergangenheit hatte die US-Regierung die Lieferung von Waffen mit der Begründung abgelehnt, dies würde den Bürgerkrieg nur weiter anheizen.

Zahlreiche Verbraucherthemen im Bundesrat

Berlin (dpa) - Der Bundesrat berät heute über mehrere Initiativen zum Verbraucherschutz. Dabei geht es um Schutz vor unseriösen Geschäftspraktiken bei Telefonwerbung, Inkasso und Abmahnungen bei Urheberrechtsverstößen im Internet. Passieren lassen will die rot-grüne Ländermehrheit die Neuregelung der «vertraulichen Geburt». In Deutschland werden jährlich zwischen 20 und 35 Säuglinge gefunden oder in anonymen Babyklappen abgelegt. Die Mütter bleiben in der Regel unbekannt. Die von SPD und Grünen regierten Bundesländer legen außerdem einen Gesetzentwurf zur Abgeordnetenbestechung vor.

Kampf gegen Telefonabzocke: Bußgeld-Aufkommen sinkt

Berlin (dpa) - Der Kampf der Behörden gegen unseriöse Praktiken bei Telefonwerbung hat einen Rückschlag erlitten. Nach einem Bericht der «Stuttgarter Nachrichten» hat die Bundesnetzagentur im vergangenen Jahr nur noch knapp eine Million Euro Bußgeld im Kampf gegen illegale Telefonwerbung verhängen können. 2011 hatte sie noch Strafen im Umfang von 8,4 Millionen Euro ausgesprochen. Der Grund sei die geänderte Rechtsprechung, sagte ein Sprecher der Bonner Behörde dem Blatt. Demnach korrigierten Gerichte die Bundesnetzagentur mehrfach bei der Festsetzung der Bußgeldhöhe.

Berichte: Mindestens 50 Tote bei Massaker in Syrien

Kairo (dpa) - Bei einem Massaker in Syrien sind nach Angaben der Opposition Dutzende von Menschen getötet worden. Zeugen berichten, dass Regimetruppen 50 Menschen getötet haben und dass die Zahl der Todesopfer 100 überschreiten könnte. Das sagt Rami Abdel Rahman von der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Es gebe auch Informationen über Hinrichtungen. Die staatliche Nachrichtenagentur berichtet dagegen, die Armee habe «Terroristen» getötet und Waffen in der Umgebung der Küstenstadt Banias sichergestellt.