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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Russland und USA wollen Syrien-Konferenz einberufen


Moskau (dpa) - Russland und die USA haben im diplomatischen Ringen um die Beilegung des blutigen Syrien-Konflikts einen Schritt aufeinander zugemacht. Dazu habe man sich auf die Einberufung einer internationalen Konferenz verständigt, möglichst noch in diesem Monat, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen John Kerry in Moskau. Vorausgegangen waren Spekulationen um einen Giftgas-Einsatz sowie der jüngste israelische Luftangriff auf einen Waffentransport in Syrien.

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Steinbrück gegen Gabriels Vorstoß für Tempo 120

Berlin (dpa) - Mit dem Vorstoß für ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf deutschen Autobahnen hat SPD-Chef Sigmar Gabriel seine eigene Partei brüskiert. «Tempo 120 auf der Autobahn halte ich für sinnvoll, weil alle Unfallstatistiken zeigen, dass damit die Zahl der schweren Unfälle und der Todesfälle sinkt», sagte er der «Rheinischen Post». SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück lehnte den Vorstoß umgehend ab. Die Debatte zu dem Thema laufe nun schon seit rund 20 Jahren: «Ich sehe keine Veranlassung, sie zu aktivieren.» Auch Union und FDP bekräftigten ihr Nein zu einem Tempolimit.

Rekordeinnahmen für Staat - Aber 13 Milliarden weniger als erwartet

Berlin (dpa) - Die Steuereinnahmen werden in den nächsten Jahren weniger ausfallen als bisher erhofft. Bis zum Jahr 2017 müssen Bund, Länder und Gemeinden mit 13,2 Milliarden Euro weniger auskommen als noch im Herbst geschätzt. Das teilte das Bundesfinanzministerium am Mittwoch in Berlin mit. Damit haben die Steuerschätzer zwar erstmals seit drei Jahren ihre Vorhersage wieder gesenkt. Trotzdem werden die Einnahmen aber weiter von Rekord zu Rekord steigen. So dürfte der Staat im Jahr 2017 nach der aktuellen Prognose 704,5 Milliarden Euro Steuern einnehmen - etwa 100 Milliarden Euro mehr als 2012.

Weniger Menschen mit Einkommen auf Hartz IV angewiesen

Nürnberg (dpa) - Die Zahl der Bundesbürger, die trotz eines Vollzeit- oder Teilzeitjobs auf Hartz IV angewiesen sind, geht zurück. Im vergangenen Jahr bekamen 1,324 Millionen Menschen einen staatlichen Zuschuss - etwa 30 000 weniger als 2011. «Wir werten das eigentlich positiv», sagte Paul Ebsen, Sprecher der Bundesagentur für Arbeit (BA), am Mittwoch in Nürnberg. Er wies damit einen Bericht der «Süddeutschen Zeitung» (Mittwoch) zurück, wonach immer mehr Menschen in Deutschland trotz eines Vollzeit- oder Teilzeitjobs zu wenig verdienen, um davon leben zu können. 

USA und Südkorea setzen auf Härte und Dialog mit Nordkorea

Washington/Seoul (dpa) - Die USA und Südkorea wollen gemeinsam hart gegen nordkoreanische Provokationen und Kriegsdrohungen vorgehen, die Tür für einen Dialog mit dem kommunistischen Land aber offenhalten. Das sagten Präsident Barack Obama und seine südkoreanische Amtskollegin Park Geun Hye am Dienstag nach einem persönlichen Gespräch in Washington. Das Regime in Pjöngjang werde keinen Erfolg damit haben, einen Keil zwischen Washington und Seoul zu treiben, bekräftigte der Amerikaner. Das erste Treffen der beiden Staatschefs diente vor allem dazu, sich der gegenseitigen Solidarität zu versichern, hieß es von der US-Regierung.

Queen verliest britisches Regierungsprogramm

London (dpa) - Königin Elizabeth II. hat in ihrer Thronrede vor dem Parlament das Programm der britischen Regierung für das nächste Jahr verlesen. Das Kabinett von Premierminister David Cameron konzentriert sich in seinem Maßnahmenkatalog darauf, die weiterhin lahmende britische Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Ferner finden sich Gesetze, etwa zur Kontrolle der Einwanderung. Mit dem neuen Gesetz will die Regierung den Zugang zu Sozialwohnungen und anderen sozialen Leistungen für Einwanderer erschweren. In Großbritannien ist in den vergangenen Monaten eine Diskussion über die Einwanderung von Menschen aus Rumänien und Bulgarien entbrannt.