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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Grundeinkommen und Mindestlohn - Piraten zeigen Flagge

Neumarkt (dpa) - Grundeinkommen für jeden, Volksentscheide und kostenloser Nahverkehr: Die kriselnde Piratenpartei grenzt sich mit ihrem Wahlprogramm deutlich von der etablierten Konkurrenz ab. Die Internet-Aktivisten beschlossen auf ihrem Parteitag im bayerischen Neumarkt aber auch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Das wollen auch SPD, Grüne, Linke und Gewerkschaften. Der Besitz von 30 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum soll straffrei sein, fordern die Piraten zudem.

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Millionen Pakistaner wählen trotz Anschlägen - Wahl «frei und fair»

Islamabad (dpa) - Millionen Pakistaner haben Anschlägen und Terrordrohungen getrotzt und bei der historischen Parlamentswahl ihre Stimme abgegeben. Mit Gottes Hilfe und der Unterstützung der Bevölkerung sei es gelungen, eine freie und faire Wahl abzuhalten, sagte der Sekretär der Wahlkommission, Ishtiak Ahmad Khan. Am Nachmittag war mit einer hohen Wahlbeteiligung von mehr als 60 Prozent gerechnet worden. Am Wahltag wurden mindestens 18 Menschen bei Anschlägen getötet, Dutzende weitere wurden verletzt.

Mindestens 40 Tote bei Anschlag an der Grenze zu Syrien

Istanbul (dpa) - Bei einer Anschlagsserie an der türkischen Grenze zu Syrien sind mindestens 40 Menschen getötet worden. Zudem gebe es 100 Verletzte, sagte der türkische Innenminister Muammer Güler dem türkischen Nachrichtensender NTV. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sagte, die Anschläge könnten im Zusammenhang mit dem Krieg in Syrien stehen oder eine versuchte Sabotage der Friedensbemühungen im Kurden-Konflikt sein. Es handelt sich um den schwersten Zwischenfall auf türkischer Seite seit Beginn des Aufstandes im Nachbarland.

Kartell-Verdacht gegen neun Kartoffel-Verarbeiter

Bonn (dpa) - Die Kartoffel in der Hand eines Kartells: Diesem Verdacht ist das Bundeskartellamt mit einer Durchsuchungsaktion nachgegangen. Der Schaden durch illegale Preisabsprachen bei Kartoffeln soll laut «Süddeutscher Zeitung» bei 100 Millionen Euro liegen, laut «Bild»-Zeitung summieren sich die illegal angehäuften Gewinne über zehn Jahre hinweg sogar auf rund eine Milliarde Euro. Eines der neun betroffenen Unternehmen kündigte für die kommende Woche eine Stellungnahme an.

Mubarak vor Gericht - Ex-Präsident plädiert auf «nicht schuldig»

Kairo (dpa) - Ägyptens Langzeitmachthaber Husni Mubarak weist alle Schuld am Tod von hunderten Demonstranten während des Arabischen Frühlings von sich. Im Mammutprozess, der heute mit einem neuen Richter von vorne begann, plädierten er und seine Mitangeklagten auf «nicht schuldig». Nach Verlesung der Anklage und hitzigen Diskussionen wurde die Verhandlung vertagt. Beim ersten Prozess war der 85-Jährige bereits zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Urteil wurde aber wieder aufgehoben.

Irans Ex-Präsident Rafsandschani tritt bei Präsidentenwahl an

Teheran (dpa) - Kurz vor Ablauf der Frist hat sich auch der iranische Ex-Präsident Akbar Haschemi-Rafsandschani für die Präsidentenwahl am 14. Juni beworben. Damit hat der 78-jährige Kleriker der Wahl eine neue Dimension gegeben. Der einstige Architekt der islamischen Republik war in den vergangenen vier Jahren de facto zum Oppositionsführer geworden. Die Bewerbung des charismatischen Klerikers könnte den eher langweiligen Wahlkampf auf den Kopf stellen.