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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Grünes Licht für Homo-Ehe in Frankreich


Paris (dpa) - In Frankreich werden Schwule und Lesben offiziell heiraten und auch Kinder adoptieren können. Der Verfassungsrat hat alle Einsprüche der konservativen Opposition zurückgewiesen. Präsident François Hollande will das Gesetz heute unterschreiben. Die Homo-Ehe ist in Frankreich durchaus umstritten. Eine ähnliche Gleichstellung zwischen homo- und heterosexuellen Paaren gibt es bislang erst in rund einem Dutzend anderen Ländern.

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Lammert warnt vor Missbrauch des Parlaments bei Endlagersuche

Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Norbert Lammert hat erhebliche Bedenken gegen den Gesetzentwurf zur Suche nach einem Standort für ein Atommüllendlager. Wie die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» berichtet, wendet sich Lammert vor allem dagegen, die geplante Expertenkommission beim Bundestag anzusiedeln. Sie soll den Standort finden. Es gebe eine klare Ressortzuständigkeit, sagte Lammert der «FAZ» mit Blick auf das Umweltministerium. Er werde in einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden Änderungen vorschlagen.

Merkel zu Privataudienz bei Papst Franziskus

Rom (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel ist heute zu einer Privataudienz beim Papst. Vorgesehen ist ein 45-minütiges Gespräch zwischen Franziskus und Merkel. Weitere Details des Besuchsprogramms sind noch nicht bekannt. Die Protestantin Merkel war auch Mitte März bei der Amtseinführung von Franziskus dabei, dem Oberhaupt der katholischen Kirche.

Verbraucherminister wollen Herkunftskennzeichnung für Tiefkühlware

Bad Nauheim (dpa) - Auch auf Tiefkühlware soll stehen, woher sie kommt. Das fordern die Verbraucherminister der Länder und setzen dabei auf den Bund. Er soll sich in Brüssel für die Einführung einer verpflichtenden Herkunftskennzeichnung bei Tiefkühlware einsetzen. Für Apps wünschen sich die Minister ein Rückgaberecht. Außerdem verlangen sie Rechtssicherheit, wenn es etwa darum geht, in welcher Form man die Öffentlichkeit darauf hinweisen kann, dass ein Restaurantbetreiber gegen die Hygienevorschriften verstoßen hat.

Haderthauer fordert Ausweitung des Elterngeldes auf 18 Monate

Berlin (dpa) - Bayerns Familienministern Christine Haderthauer hat eine Ausweitung von Elterngeld und Vätermonaten gefordert. Der beste Schritt sei, sobald wie möglich das Elterngeld von 14 auf 18 Monate zu verlängern und dabei vier statt zwei Partnermonate vorzusehen. Das sagte Haderthauer der «Rheinischen Post». Dieser Punkt gehöre ins gemeinsame Unionswahlprogramm, wenn CDU und CSU eine moderne Familienpolitik fortsetzen wollten. Der finanzielle Schonraum für die Babyzeit müsse ausgeweitet werden.

Ärztepräsident fordert Eignungstests für Medizinstudenten

Berlin (dpa) - Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat einen Persönlichkeits- und Eignungstest für das Medizinstudium gefordert. In der «Rheinischen Post» kritisierte er, dass das Auswahlverfahren derzeit allein nach der Abiturnote laufe. Man brauche Assessment-Center, in denen die Anwärter nach Eignung ausgesucht werden könnten. Die Kosten bezifferte er auf 1000 Euro pro Bewerber. Angesichts von Kosten eines Studiums von mehr als 200 000 Euro sei ein solches Auswahlverfahren eine sinnvolle Investition.