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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Assad glaubt nicht an Erfolg der Friedenskonferenz


Tel Aviv (dpa) - Präsident Baschar al-Assad glaubt nicht an einen Erfolg der geplanten Friedenskonferenz, mit der Russland und die USA den Bürgerkrieg in Syrien beenden wollen. In einem Interview der argentinischen Nachrichtenagentur Télam sagte er, er rechne eher mit einer westlichen Militärintervention. Auch die syrische Opposition hatte sich zu den Erfolgsaussichten der Konferenz skeptisch geäußert. Außenminister Guido Westerwelle hält an dem Treffen fest: Sie erwarteten, dass alle Parteien an dieser Konferenz teilnehmen und dass sich niemand dem Versuch einer politischen Lösung verschließe.

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Mehr Rechte für ledige Väter - Gesetzesänderung in Kraft

Berlin (dpa) - Unverheiratete Väter dürfen künftig das volle Sorgerecht für ihre Kinder ausüben - notfalls auch gegen den Willen der Mutter. Eine entsprechende Gesetzesänderung tritt heute in Kraft. Danach hat zwar mit der Geburt zunächst die Mutter das alleinige Sorgerecht, der ledige Vater kann aber beim Familiengericht die Mitsorge beantragen. Ein gemeinsames Sorgerecht mit der Mutter soll den Vätern nur dann verwehrt bleiben, wenn dadurch das Wohl des Kindes beeinträchtigt wäre. Dem Vater kann auch das alleinige Sorgerecht zugesprochen werden, selbst wenn die Mutter dagegen ist.

Nordkorea feuert erneut Rakete ab - UN-Generalsekretär besorgt

Seoul (dpa) - Nur einen Tag nach dem Abfeuern von drei Raketen hat Nordkoreas Militär nach südkoreanischen Angaben erneut ein Geschoss in Richtung Japanisches Meer abgefeuert. Vermutlich habe es sich wieder um eine Rakete von kurzer Reichweite gehandelt, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Seoul. Die südkoreanische Regierung und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatten sich zuvor besorgt über die gestrigen Abschüsse geäußert. Es wird vermutet, dass die Abschüsse entweder Teil von Militärübungen oder Tests gewesen sein könnten.  

Papst feiert Pfingstmesse - appelliert an Einheit und Harmonie

Rom (dpa) - Papst Franziskus hat die katholische Kirche bei der Pfingstmesse auf dem Petersplatz in Rom erneut zu Einheit und Harmonie aufgerufen. Sich in Parteilichkeiten zu verschließen, führe zu Spaltung und Konflikt. Das sagte Jorge Mario Bergoglio vor etwa 200 000 Pilgern und Mitgliedern geistlicher Bewegungen und Laiengruppen. Der Geist der Einheit bedeute, «in und mit der Kirche» zu leben, so Franziskus, der sich der Menge auf dem Petersplatz in roten liturgischen Gewändern präsentierte.

Führende Oppositionspolitikerin vor Nachwahl in Pakistan erschossen

Islamabad (dpa) - Eine führende Politikerin der pakistanischen Oppositionspartei PTI ist in der Hafenstadt Karachi erschossen worden. Drei Bewaffnete hätten Zahra Shahid Hussain, Vizepräsidentin der PTI in der Provinz Sindh, vor ihrem Haus getötet. Die PTI war bei den Parlamentswahlen vor einer Woche nach vorläufigen Ergebnissen als drittstärkste Partei hervorgegangen. Heute wurde unter großen Sicherheitsvorkehrungen in 43 Wahllokalen Karachis nachgewählt. Die Nachwahl war wegen des Verdachts auf Manipulation und verspäteter Öffnung der Wahllokale angeordnet geworden.

Wanka: Studienabbrecher in Lehrstellen vermitteln

Berlin (dpa) - Bundesbildungsministerin Johanna Wanka will Studienabbrecher für eine betriebliche Ausbildung gewinnen. Die zuvor an den Hochschulen erbrachten Leistungen könnten auf die Ausbildungszeit angerechnet werden, sagte Wanka der dpa. «Wer bereits einige Semester Maschinenbau studiert hat und dann in die berufliche Ausbildung wechselt, braucht bei einer Schlosser- oder Mechatronikerlehre nicht mehr bei Null anfangen.» Ihrer Meinung nach wäre das sonst eine Verschwendung von Zeit und Ressourcen. Wanka kündigte dazu Pilotprojekte mit den Kammern an.