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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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De Maizière unter Zugzwang - FDP für Ausstieg aus Nato-Projekt


Berlin (dpa) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière gerät nach dem Scheitern des Drohnenprojekts »Euro Hawk« weiter unter Zugzwang. Die FDP fordert, die deutsche Beteiligung am Nato-Aufklärungssystem AGS auszusetzen, bis die Zulassung der beteiligten Drohnen für den europäischen Luftraum geklärt ist. »Ansonsten droht eine weitere Fehlinvestition in Millionenhöhe«, warnte Verteidigungsexpertin Elke Hoff. De Maizière hatte das Projekt, das bereits mehr als eine halbe Milliarde Euro gekostet hat, vorige Woche gestoppt. Die Opposition verlangt detailliert Aufklärung, warum das nicht früher geschah.

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Allein in Niedersachsen 1000 Selbstanzeigen durch Hoeneß-Effekt

Hannover (dpa) - Nach dem Bekanntwerden der Steueraffäre des FC-Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß sowie des Ankaufs einer neuen Steuersünder-CD steigt die Zahl der Selbstanzeigen rasant. Er denke, dass man nur in Niedersachsen innerhalb der nächsten vier Wochen auf über tausend Selbstanzeigen kommen werde, sagte der dortige Finanzminister Peter-Jürgen Schneider. Von der jüngst durch Rheinland-Pfalz angekauften neuen CD habe jeder der in Niedersachsen überprüften Fälle ein Potenzial von mindestens einer Million Euro.

Gewalt im Einsatzgebiet der Bundeswehr im Norden Afghanistans

Kabul (dpa) - Die Gewalt im nordafghanischen Einsatzgebiet der Bundeswehr geht weiter. Einen Tag nach dem Beschuss von Bundeswehrsoldaten in der Nähe von Kundus riss heute ein Selbstmordattentäter in der benachbarten Provinz Baghlan 14 Menschen mit in den Tod. Das teilten die Polizei und ein Sprecher des Gesundheitsministeriums in Afghanistan sowie die Bundeswehr mit. Die deutschen Soldaten seien bei dem Beschuss mit Handwaffen und Mörsern unverletzt geblieben, erklärte das Einsatzführungskommando der Bundeswehr. Auch zivile Opfer habe es nicht gegeben.

Dutzende Tote bei Terrorwelle im Irak - Politiker geben nicht nach

Bagdad (dpa) - Extremisten haben den Irak heute erneut mit einer blutigen Terrorwelle überzogen. Polizei und Krankenhausärzte zählten insgesamt mindestens 49 Tote und mehr als 150 Verletzte. In der westlichen Wüste wurden zudem die Leichen von 14 Entführten gefunden. Am Freitag waren bei politisch-religiös motiviertem Terror landesweit 79 Menschen ums Leben gekommen, am Wochenende starben weitere 23 Menschen. Der schiitische Regierungschef Nuri al-Maliki und der sunnitische Parlamentspräsident Osama al-Nudschaifi heizten die Spannungen zwischen den politischen Lagern zudem weiter an.

Assad räumt Syrien-Friedenskonferenz keine Chance ein

Damaskus (dpa) - Syriens Präsident Baschar al-Assad glaubt nicht an einen Erfolg der von Russland und den USA geplanten Friedenskonferenz. Er rechnet mittelfristig eher mit einer militärischen Intervention des Westens in seinem Land. Er sei zwar zu Verhandlungen bereit, sagte Assad in einem am Wochenende veröffentlichten Interview der argentinischen Nachrichtenagentur Télam und der Zeitung »Clarín«. »Wir glauben aber, dass viele westliche Länder keine wirkliche Lösung in Syrien wollen«, fügte Assad hinzu. Einen Rücktritt lehnte er kategorisch ab.

Westerwelle: Serbien soll Normalisierungsabkommen umsetzen

Belgrad (dpa) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat Serbien aufgefordert, die Beziehungen zum Nachbarn Kosovo rasch weiter zu normalisieren. Es sei »wichtig und richtig« die richtige Entscheidung zu treffen, sagte Westerwelle in Belgrad nach einem Treffen mit dem serbischen Regierungschef Ivica Dacic. Eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Belgrad und Pristina gilt als wesentliche Voraussetzung für eine weitere Annäherung Serbiens an die EU. Das Kosovo war einst eine serbische Provinz und ist seit 2008 unabhängig.