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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Europa geht gegen Steuerflucht vor - Abschied vom Bankgeheimnis

Brüssel (dpa) - Im Kampf gegen Steuerflucht nehmen die EU-Staaten jetzt auch internationale Konzerne ins Visier. Die EU will Unternehmen daran hindern, aggressiv Steuerschlupflöcher auszunutzen und so Milliardengewinne zu verlagern. Entsprechende Regeln sollen bis Jahresende auf den Weg gebracht werden, heißt es im Entwurf der Abschlusserklärung des EU-Gipfels. Auch bei den Bürgern will Europa für mehr Gerechtigkeit sorgen. Das Bankgeheimnis für Ausländer soll bis zum Jahresende fallen. Im Zeichen der Wirtschaftskrise will die EU zudem die Energiepreise bezahlbar halten.

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Autobesitzer sollen Kennzeichen bundesweit mitnehmen können

Berlin (dpa) - Autobesitzer sollen ihr Nummernschild bei Umzügen bald in ganz Deutschland mitnehmen dürfen. «Wer umzieht − auch über die Ländergrenzen hinweg − kann das bisherige Kennzeichen des Fahrzeugs behalten», sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. Laut einer Verordnung, die das Kabinett auf den Weg brachte, soll die bisherige Pflicht zu einem neuen Kennzeichen beim Wechsel des Wohnsitzes entfallen. Die Regelung soll zum 1. Juli 2014 in Kraft treten, der Bundesrat muss noch zustimmen.

Regierung bringt Verbot Dutzender Designer-Drogen auf den Weg

Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett hat das Verbot Dutzender neuer Designerdrogen auf den Weg gebracht. Mit dem Beschluss einer Verordnung sollen 26 neue psychoaktive Substanzen dem Betäubungsmittelgesetz unterstellt werden. Das teilte das Bundesgesundheitsministerium in Berlin mit. Es handelt sich vor allem um synthetische Cannabinoide sowie um weitere künstlich hergestellte Drogen. Der Bundesrat muss noch zustimmen. Außerdem ging es in der Ministerrunde unter anderem um strengere Auflagen für Glücksspielautomaten und ein internationales Waffenhandelsabkommen.

Bundesrechnungshof kriegt volle Einsicht in «Euro Hawk»-Unterlagen

Berlin (dpa) - Das Verteidigungsministerium hat dem Bundesrechnungshof volle Einsicht in die Unterlagen zum gestoppten Drohnen-Projekt «Euro Hawk» zugesagt. Es sei vorgesehen, der Behörde die Papiere - geheim eingestuft - komplett zur Verfügung zu stellen, sagte der Sprecher. Verteidigungsminister Thomas de Maizière hatte das «Euro-Hawk»-Projekt, das schon mehr als eine halbe Milliarde Euro gekostet hat, wegen Problemen bei der Zulassung für den europäischen Luftraum gestoppt. Scharfe Kritik hatte es unter anderem an der Informationspolitik gegenüber dem Rechnungshof gegeben. 

Syrische Rebellen kämpfen um Al-Kusair - Hisbollah im Visier

Istanbul (dpa) - In einem Akt der Verzweiflung hat die syrische Opposition die Revolutionsbrigaden des Landes aufgerufen, Kämpfer und Munition in die belagerte Kleinstadt Al-Kusair zu schicken. Zwei Einheiten aus der Provinz Aleppo hätten sich in Marsch gesetzt, hieß es vom Medienzentrum der Revolutionäre. Im Westen wächst die Kritik an der pro-iranischen libanesischen Hisbollah-Bewegung, die in Al-Kusair aufseiten der Truppen von Präsident Baschar al-Assad kämpft. Die deutsche Regierung sprach sich dafür aus, dass mindestens ihr militärischer Arm auf die EU-Terrorliste gesetzt wird.

Ermittler kommen bei Aufklärung des Bonner Bombenanschlags voran

Karlsruhe (dpa) - Fortschritt bei der Aufklärung des versuchten Bombenanschlages am Bonner Hauptbahnhof: Wie der «Stern» berichtet, fanden die Ermittler DNA-Spuren auf dem Sprengsatz. Sie sollen von der Frau und dem Sohn des deutschen Salafisten Marco G. stammen. Der 26-Jährige sitzt schon in Untersuchungshaft, weil er sich an Plänen für einen Mordanschlag auf den Pro-NRW-Chef Markus Beisicht beteiligt haben soll. Im Dezember hatte ein bisher Unbekannter eine Tasche mit einer Sprengvorrichtung auf einem Bahnsteig abgestellt. Der Sprengsatz wurde gezündet, detonierte aber nicht.