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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Polizei führt bei Blockupy-Demo Protestler aus Kessel ab


Frankfurt/Main (dpa) - Bei der Blockupy-Demonstration in Frankfurt am Main hat die Polizei begonnen, einzelne Protestler aus einem Kessel abzuführen. Gleichzeitig wurde nach Berichten von Augenzeugen erneut Reizgas eingesetzt. Schon kurz nach Beginn der Demonstration hatten Einsatzkräfte am Mittag einen Teil der Protestler vom den übrigen Zug getrennt, weil sie sich vermummt hatten und verbotene Gegenstände mit sich führten. In dem Kessel wurden hunderte Menschen über Stunden festgehalten.

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Neue Gewalt bei Demonstration in Istanbul

Istanbul (dpa) - Mit neuen Protesten bietet die türkische Opposition der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan nun die Stirn. In Istanbul gingen erneut Zehntausende auf die Straßen, während die Polizei wieder Wasserwerfer und Tränengas einsetze. International löste der harte Polizeieinsatz Besorgnis aus. Die USA und Brüssel mahnten die Einhaltung der Grundrechte an. Erdogan räumte Fehler ein, sagte aber, seine Regierung werde sich von Straßenprotesten nicht von ihrem Kurs abbringen lassen.

Kauf von 176 Panzerfahrzeugen liegt teilweise auf Eis

Berlin (dpa) - Nach dem Aus für die Aufklärungsdrohne »Euro Hawk« ist ein weiteres Millionenprojekt des Verteidigungsministeriums ins Stocken geraten. Der geplante Erwerb von 176 gepanzerten Fahrzeugen vom Typ »Eagle V« liegt teilweise auf Eis. Mitglieder des Haushaltsausschusses bestätigten am Samstag einen entsprechenden Bericht des Berliner »Tagesspiegels«. Demnach stoppten Union und FDP im Ausschuss die Anschaffung für rund 109 Millionen Euro zum Teil, obwohl die Bundesregierung den Bedarf bestätigt und in einer Ausschreibung bereits den günstigsten Anbieter ausgewählt hatte.

Schäuble weist Kritik an Merkels Wahlversprechen zurück

Berlin (dpa) - Nach massiver Kritik an milliardenteuren Wahlversprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel versuchen führende Unionspolitiker die Wogen zu glätten. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte am Samstag, die Regierung werde ihren Kurs der wachstumsfreundlichen Konsolidierung fortsetzen. »Ich kann die Aufregung über eine angebliche Kursänderung beim Haushalt nicht nachvollziehen«, sagte er der Nachrichtenagentur dpa auf Anfrage. »Es gibt weiterhin nicht viel zu verteilen.« Nach einem Bericht im »Handelsblatt« summieren sich Merkels Wahlversprechen auf insgesamt 28,5 Milliarden Euro.

Bericht: Wohlleben-Anwältin aktives Mitglied der Neonazi-Szene

Hamburg (dpa) - Die Anwältin des im NSU-Prozess angeklagten Ralf Wohlleben, Nicole Schneiders, soll laut einem Medienbericht der Neonazi-Szene näher stehen als bekannt. Sie werde seit knapp 20 Jahren vom baden-württembergischen Verfassungsschutz als der rechten Szene zugehörig beobachtet, berichtet das Internetportal »stern.de« unter Verweis auf vertrauliche Unterlagen des Landesamtes. 2003 habe die 34-Jährige sogar als V-Frau gewonnen werden sollen, wie zuvor auch die »Frankfurter Rundschau« berichtet hatte. Das Landesamt für Verfassungsschutz war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

Arbeitsagentur jetzt gebührenfrei telefonisch erreichbar

Nürnberg (dpa) - Anrufe bei der Arbeitsagentur und der Familienkasse sind seit Samstag gebührenfrei. Die Bundesagentur für Arbeit hat dazu bundesweite Service-Rufnummern eingeführt, die aus allen deutschen Fest- und Handynetzen kostenlos erreichbar sind. Bisher waren die Arbeitsagenturen und Familienkassen unter kostenpflichtigen Nummern erreichbar. Die Servicetelefone sind von Montag bis Freitag zwischen 8 und 18 Uhr besetzt. Besonders viele Anrufe gehen einer Mitteilung der Arbeitsagentur Hamburg zufolge montags, dienstags und freitags zwischen 9 und 12 Uhr ein - dann könnten nicht alle Anrufe entgegengenommen werden, hieß es.