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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Erdogan droht türkischen Demonstranten - Immer mehr Opfer

Istanbul (dpa) - Bei Protesten gegen die Regierung soll es in der Türkei einen Toten und 2300 Verletzte gegeben haben. Das berichten türkische Medien. Eine Oppositionspolitikerin sagte, dass allein in Ankara 1500 Menschen in Gewahrsam genommen worden seien. Den Festgenommenen werde kein Kontakt zu Rechtsanwälten erlaubt. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan erneuerte seine Drohungen gegen die demonstrierenden Regierungsgegne, bevor er ungeachtet der Spannungen zu einem Besuch nach Marokko abflog.

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Merkel besorgt über Vorgehen türkischer Polizei gegen Demonstranten

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel verfolgt das harte Vorgehen türkischer Polizisten gegen oppositionelle Demonstranten in Istanbul mit Sorge. Auf die Frage, wie Merkel die Lage in der Türkei bewerte, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert, das Gebot der Stunde sei Deeskalation und Dialog. Das Recht der Bürger auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit sei ein Grundrecht in einer Demokratie. Rechtsstaatliches Verständnis erfordere, dass die Sicherheitsbehörden stets verhältnismäßig vorgehen.

EU sichert Hilfe für Hochwasserländer zu

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission bietet den von Hochwasser betroffenen Ländern Deutschland, Österreich und Tschechien finanzielle Hilfe an. Die europäische Familie sei zur Hilfe bereit, soweit sie das gemäß des Europäischen Solidaritätsfonds tun könne, hieß es vom EU-Kommissar für Regionalpolitik, Johannes Hahn. Der Fonds war 2002 nach dem schwerem Hochwasser der Elbe und anderen Flüssen gegründet worden. Zuletzt hatte Slowenien im April 14 Millionen Euro aus diesem Fonds bekommen.

Prozess gegen Wikileaks-Informanten Manning begonnen

Fort Meade (dpa) - Vor einem Militärgericht in den USA hat der Prozess gegen den mutmaßlichen Wikileaks-Informanten begonnen.
Dem 25-Jährigen US-Soldaten wird unter anderem «Unterstützung des Feindes» vorgeworfen. Er hatte schon gestanden, während seiner Stationierung im Irak Hunderttausende vertrauliche Dokumente aus der US-Geheimdienst-Datenbank gezogen und Wikileaks zugespielt zu haben. Schon kurz nach dem Auftakt wurde der Prozess wegen Verfahrensfragen unterbrochen. Vor dem Gericht protestierten zahlreiche Demonstranten.

Auch SPD erwägt «Euro Hawk»-Untersuchungsausschuss

Berlin (dpa) - Nach Grünen und Linken erwägt nun auch die SPD die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Drohnen-Affäre. Das entscheide am im Angesicht der Informationen, die Herr de Maizière zur Verfügung stelle, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles in Berlin. Wenn der Minister nicht umfassend aufkläre, stehe seine politische Zukunft auf dem Spiel. «Wir warten dringend auf Antworten», sagte Nahles. Ähnliches fordern die Grünen. De Maizière will am Mittwoch seinen Bericht zum Scheitern des Drohnen-Beschaffungsprojekts «Euro Hawk» vorlegen.

Länder verhandeln nach Zensus über geänderten Finanzausgleich

Berlin (dpa) - Die Bundesländer beraten über Änderungen beim Finanzausgleich. Hintergrund sind die Zahlen der Volkszählung. Am Ende könnten für die vergangenen Jahre anteilmäßig Rückzahlungen oder Nachzahlungen möglich sein. In der Diskussion ist, für 2011 die Änderungen zu einem Drittel, 2012 zu zwei Dritteln und ab diesem Jahr vollständig zu berücksichtigen. Die Volkszählung hatte ergeben, dass die Einwohnerzahlen in Deutschland geringer sind als angenommen.