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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Zweites Todesopfer bei Protesten gegen die türkische Regierung


Istanbul (dpa) - Bei den Protesten gegen die islamisch-konservative Regierung des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan ist offenbar ein weiterer Demonstrant getötet worden. Ein Unbekannter haben dem 22-Jährigen in der südtürkischen Stadt Antakya in den Kopf geschossen, meldete der türkische Nachrichtensender NTV. Zuvor hatte der türkische Ärzteverband TTB bereits den Tod eines jungen Mannes in Istanbul bestätigt. Dort kam es auch in der vierten Nacht in Folge zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten.

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Neuer Waffenhandelsvertrag soll Mindeststandards setzen

New York (dpa) - Für das milliardenschwere Geschäft mit Kriegswaffen soll es künftig rund um die Welt moralische Mindeststandards geben. Nach jahrelangen Verhandlungen wurde der neue Waffenhandelsvertrag in New York von mehr als 60 UN-Mitgliedsländern unterzeichnet. Unter den ersten Unterzeichnern war auch Deutschland - weltweit Rüstungsexporteur Nummer drei. In Kraft tritt der Vertrag allerdings erst, wenn er von 50 UN-Staaten ratifiziert wurde. Vermutlich wird das noch zwei oder drei Jahre dauern.

NSU-Prozess wird fortgesetzt: Erster Angeklagter könnte aussagen

München (dpa) - Im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München könnte heute der erste Angeklagte aussagen. Die Anwälte von Carsten S. haben angekündigt, dass ihr Mandant Angaben machen werde. Der 33-Jährige soll den untergetauchten Terroristen des «Nationalsozialistischen Untergrunds» die Pistole der Marke «Ceska» besorgt haben, mit der neun Geschäftsleute ausländischer Herkunft ermordet wurden. Er ist seit langem aus der Neonazi-Szene ausgestiegen und hatte schon im Ermittlungsverfahren umfangreiche Angaben gemacht.

Schwere Vorwürfe gegen Wikileaks-Informanten Manning

Fort Meade (dpa) - Zu Beginn des Prozesses gegen den mutmaßlichen Wikileaks-Informanten Bradley Manning hat die Staatsanwaltschaft schwere Vorwürfe gegen den 25-Jährigen erhoben. Der US-Obergefreite habe systematisch militärische Informationen gesammelt und über das Internet dem Feind zugespielt. Er habe mit Wikileaks-Gründer Julian Assange direkten Kontakt gehabt. Die Verteidigung erklärte vor einem Militärgericht in den USA, Manning sei «jung und naiv» gewesen.

Kritik an de Maizière wegen Drohnen-Affäre reißt nicht ab

Berlin (dpa) - Die heftige Kritik an Verteidigungsminister Thomas de Maizière wegen der «Euro Hawk»-Affäre reißt nicht ab. Vor der mit Spannung erwarteten Veröffentlichung des Ministeriumsberichts zum Scheitern des Drohnen-Projekts forderte Linkspartei-Chef Bernd Riexinger den Minister zum Rücktritt auf. Entweder er besitze selbst den Anstand oder Merkel müsse ihn entlassen, sagte Riexinger der «Frankfurter Rundschau». De Maizière hatte das Beschaffungsprogramm für die Aufklärungsdrohne vor drei Wochen wegen Problemen bei der Zulassung und einer drohenden Kostenexplosion gestoppt.

Nato-Minister beraten über Angriffe per Internet

Brüssel (dpa) - Die Verteidigungsminister der 28 Nato-Staaten beraten heute in Brüssel über Gefahren durch elektronische Angriffe aus dem Internet. Sie wollen gemeinsame Ziele zur Bekämpfung solcher Gefahren vereinbaren. Dabei soll es Diplomaten zufolge sowohl um den Schutz der militärischen Datennetze als auch um die Verhinderung von Angriffen beispielsweise auf Stromnetze oder Bankdaten gehen. US-Verteidigungsminister Chuck Hagel hatte am Wochenende China einer Vielzahl von Computerangriffen auf US-Einrichtungen beschuldigt.