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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Erdogan fordert sofortiges Ende der Proteste


Istanbul (dpa) - Nach seiner Rückkehr aus Nordafrika hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ein sofortiges Ende der Proteste im Land gefordert. Vor rund 10 000 Anhängern seiner islamisch-konservativen AKP-Partei sagte Erdogan am Atatürk Flughafen in Istanbul: Die Demonstrationen müssten sofort aufhören. Erdogan forderte seine Anhänger auf, friedlich nach Hause zu gehen. Inzwischen setzten die Gegner Erdogans ihre Proteste in mehreren Provinzen des Landes fort. In Istanbul gab es in mindestens einem Stadtteil neue Zusammenstöße.

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Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates zur Golan-Mission

New York (dpa) - Mit der dramatischen Situation auf den Golan-Höhen zwischen Syrien und Israel will sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen heute auf einer Sondersitzung befassen. Die britische UN-Mission berief die Sitzung ein. Konkrete Themen wurden nicht genannt. Zuvor waren aber zwei Blauhelmsoldaten der Undof genannten UN-Mission auf den Golan-Höhen verletzt worden. Österreich hatte daraufhin den Abzug seiner Soldaten angekündigt. Österreich stellt 317 der 900 Undof-Soldaten.

Bericht: US-Regierung schnüffelt in Rechnern von Internet-Firmen

Washington (dpa) - Die Serie von Berichten über angebliche Spionageaktionen der US-Regierung gegen die eigene Bevölkerung reißt nicht ab. Nach Informationen der «Washington Post» und der britischen Zeitung «The Guardian» zapfen der US-Geheimdienst NSA und die Bundespolizei FBI direkt die zentralen Rechner von fünf Internet-Firmen an - mit deren Zustimmung. Eines der angeblich beteiligten Unternehmen, Apple, wies das aber postwendend zurück.

Unionsabgeordnete beraten über Konsequenzen aus Homo-Ehe-Urteil

Berlin (dpa) - Die Union im Bundestag kommt heute zu einer Sondersitzung zusammen, um über die Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Gleichstellung von Homosexuellen zu beraten. Finanzminister Wolfgang Schäuble und die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt gehen davon aus, dass ein Gesetz dazu noch in dieser Wahlperiode, möglicherweise noch im Juni verabschiedet werden kann. Die Union hatte sich bisher gegen eine steuerliche Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften beim Ehegattensplitting gesperrt.

Im Bundesrat: Hochwasser, Atommüll, Rente, Punktekatalog

Berlin (dpa) - Der Bundesrat kommt heute in Berlin zu seiner vorletzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen. Auf der umfangreichen Tagesordnung stehen mehr als 100 Punkte. Auch das Thema Hochwasser soll zur Sprache kommen. Im Zeichen des Wahlkampfes dürfte aber der Streit um den deutschen Atommüll im Mittelpunkt stehen. Fraglich ist, ob wegen tiefgreifender Differenzen über die Zwischenlagerung ein Gesetz für eine Suche nach einem Atommüllendlager überhaupt zustande kommt.

Putin und seine Frau Ljudmila geschieden

Moskau (dpa) - Kremlchef Wladimir Putin und seine Frau Ljudmila haben sich scheiden lassen. Das teilte der russische Präsident nach Angaben des Moskauer Staatsfernsehens überraschend mit. «Das war unsere gemeinsame Entscheidung, unsere Ehe ist am Ende», sagte Putin.
Das Paar war in den vergangenen Jahren kaum gemeinsam in der Öffentlichkeit zu sehen. Gestern aber zeigten sie sich gemeinsam im Kreml-Palast bei dem Ballett «Esmeralda». Um eine Trennung des Paares gab es seit Jahren Gerüchte. Das Paar hat zwei gemeinsame Töchter.