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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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US-Regierung räumt Spionageaktion bei Internet-Firmen ein


Washington (dpa) - Der US-Geheimdienst greift laut Medienberichten massenhaft Informationen von großen Internet-Diensten wie Google, Facebook oder Microsoft ab. Der US-Geheimdienstkoordinator James Clapper räumte ein, dass Daten gesammelt werden, ohne das Ausmaß zu nennen. Präsident Barack Obama verteidigte das Überwachungsprogramm als Teil der Terrorbekämpfung. Die Bundesregierung prüft, ob auch deutsche Nutzer betroffen sind. Die Unternehmen bestreiten, den Behörden einen direkten Zugang zu ihren Systemen zu gewähren.

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US-Medien: Nach Giftbrief an Obama Verdächtige festgenommen

Washington (dpa) - Eine 35 Jahre alte Frau aus Texas ist US-Medienberichten zufolge im Zusammenhang mit den im vergangenen Monat aufgetauchten Giftbriefen festgenommen worden. Sie werde verdächtigt, mit dem tödlichen Gift Ricin präparierte Briefe an US-Präsident Barack Obama und New Yorks Bürgermeister Michael Bloomberg und die von Bloomberg mitgegründete Organisation «Bürgermeister gegen illegale Waffen» in Washington geschickt zu haben. Das berichtet unter anderem der TV-Sender NBC.

Obama und Chinas Staatschef Xi wollen Zusammenarbeit verstärken

Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama und Chinas Staatschef Xi Jinping sind am Abend in Kalifornien zu ihrem ersten Gipfel zusammengetroffen. Zum Auftakt betonten beide Präsidenten den Willen zu einer verstärkten Zusammenarbeit. Obama versicherte, dass die USA den steten friedlichen Aufstieg Chinas zu einer Weltmacht begrüßten. Er wies zugleich darauf hin, dass beide Staaten eine Reihe von gemeinsamen Herausforderungen zu bewältigen hätten. Das beiderseitige Verhältnis befinde sich an einem neuen historischen Startpunkt, sagte Xi, der seit März chinesischer Staatschef ist.

UN lehnen russisches Angebot für Golan aus formellen Gründen ab

New York (dpa) - Die Vereinten Nationen haben das russische Angebot für eine Beteiligung an der Friedensmission auf den Golanhöhen aus formellen Gründen abgelehnt. Man sei für die russische Bereitschaft sehr dankbar, sagte ein UN-Sprecher in New York. Gleichwohl könne man nicht darauf eingehen, weil bei der UN-Mission, die Beteiligung von ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates ausgeschlossen sei. Russland gehört ebenso wie die USA, China, Frankreich und Großbritannien zu diesen fünf permanenten Mitgliedern.

FDP bekräftigt Ablehnung der Mütterrenten-Pläne der Union

Saarbrücken (dpa) - Die FDP hat ihr Nein zur Einführung einer Mütterrente nach den Plänen der CDU/CSU bekräftigt. Die Union habe noch immer nicht erläutert, wie sie die dafür nötigen zweistelligen Milliardenbeträge finanzieren wolle, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der «Saarbrücker Zeitung». Eine Umverteilung innerhalb der beitragsfinanzierten Rente sei für die Liberalen völlig inakzeptabel, da dies in die Einheitsrente führe. Und neue Schulden seien mit der FDP auch nicht zu machen, betonte Döring.

Schäuble: Union will SPD mit Sozialthemen «nicht plattmachen»

Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat
den Wahlkampf der Union mit Schwerpunkt auf soziale Themen gegen Kritik der SPD verteidigt. In einem Video-Interview der «Leipziger Volkszeitung» sagte Schäuble: «Wir wollen ja die SPD nicht plattmachen.» Das wichtigste soziale Thema seien sichere Beschäftigung und der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Da sei die Union so erfolgreich, wie es die SPD nie erreicht habe. Es gelte angesichts der Vorwürfe aus der SPD: «Die Kanzlerin klaut niemand irgendetwas, geschweige denn Themen.»