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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Westerwelle mahnt Karsai zu demokratischen Fortschritten


Kabul (dpa) - Außenminister Guido Westerwelle hat von Afghanistans Präsident Hamid Karsai mehr demokratische Fortschritte verlangt. Bei einem Kurzbesuch in Kabul mahnte Westerwelle besonders einen härteren Kampf gegen die Korruption sowie faire und freie Präsidentenwahlen im April 2014 an. Karsai selbst darf dann nicht mehr kandidieren. Anschließend reiste Westerwelle ins Nachbarland Pakistan weiter. Dort traf er als erster westlicher Außenminister den neuen Premierminister Nawaz Sharif, der erst diese Woche vereidigt wurde.

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Wieder Isaf-Soldaten bei Insider-Angriff in Afghanistan getötet

Rom (dpa) - Bei zwei Angriffen auf Angehörige der internationalen Afghanistan-Schutztruppe Isaf sind mindestens drei Soldaten und ein ziviler Mitarbeiter ums Leben gekommen. Wie die Nato-geführte Truppe mitteilte, handelte es sich in einem Fall um einen sogenannten Insider-Angriff. Dabei habe im Osten des Landes ein Mann in afghanischer Uniform zwei US-Soldaten und einen zivilen US-Mitarbeiter getötet. In der westlichen Provinz Farah kam ein italienischer Offizier bei einem Anschlag ums Leben.

Zeitungen: Weiter Zweifel an de Maizières Darstellungen

Berlin (dpa) - In der Euro-Hawk-Affäre gibt es weiter Zweifel an der Darstellung von Verteidigungsminister Thomas de Maizière. Nach Informationen der «Süddeutschen Zeitung» und der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» gibt es zur Frage, wann de Maizière mit der Problematik um die Aufklärungsdrohne befasst gewesen sei, Widersprüche zwischen öffentlichen Erklärungen und seinen Angaben im Verteidigungsausschuss des Bundestages. Das Verteidigungsministerium wies das zurück. Die SPD bezichtigt de Maizière weiter der Lüge.

Entwurf: Splitting für Lebenspartnerschaften kostet 55 Millionen

Berlin (dpa) - Die vom Bundesverfassungsgericht erzwungene steuerliche Gleichbehandlung von Homo-Paaren mit der Ehe kostet den Staat künftig 55 Millionen Euro im Jahr. Das geht aus einem Entwurf für eine Neuregelung hervor, mit dem das Bundesfinanzministerium auf das jüngste Karlsruher Urteil reagiert. Bisher hatte das Ministerium Mindereinnahmen von etwa 30 Millionen Euro angenommen. Die Schätzungen basierten auf 23 400 eingetragenen Lebenspartnerschaften in Deutschland. Nach aktuellen Zahlen gibt es aber 34 000.

Weniger Gewalt bei Protesten in der Türkei

Istanbul (dpa) - In der Türkei ist kein Ende des Protestwelle gegen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan abzusehen. Die Gewalt ebbte zunächst aber ab, nachdem sich die Polizei an einigen Brennpunkten zurückhielt. Zusammenstöße wurden in der Nacht erneut aus dem Istanbuler Stadtteil Sultangazi gemeldet. Die Polizei rückte mit Tränengas und Wasserwerfern an, um Barrikaden zu räumen - Protestierer warfen Brandsätze und Feuerwerkskörper, berichteten türkische Medien. Erdogan traf führende Politiker seiner AKP-Partei zu Beratungen.

Südafrikas Ex-Präsident Mandela mit Lungenentzündung im Krankenhaus

Johannesburg (dpa) - Südafrikas Nationalheld Nelson Mandela muss sich zum zweiten Mal in diesem Jahr wegen einer Lungenentzündung im Krankenhaus behandeln lassen. Der 94-Jährige sei ernsthaft erkrankt, aber sein Zustand sei stabil, teilte Präsident Jacob Zuma mit. Demnach hatte sich der Gesundheitszustand Mandelas in den vergangenen Tagen verschlechtert. Mandela saß wegen seines Kampfes gegen das rassistische Apartheid-System 27 Jahre lang in Haft. Dabei zog er sich Schäden an den Lungen zu. Als Staatschef ebnete er den Weg zu Frieden und Aussöhnung zwischen den Rassen.