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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Bundesverfassungsgericht bewertet Kurs der Euro-Retter


Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht befasst sich heute erneut mit dem Kurs der Euro-Retter. Im Zentrum steht die Frage, ob die Europäische Zentralbank ihre Kompetenzen überschritten hat. Die EZB hatte beschlossen, unter Bedingungen notfalls unbegrenzt Anleihen von Krisenstaaten zu kaufen. Aktiv geworden sind die Währungshüter in diesem Rahmen bisher nicht. Doch Kritiker halten allein den Beschluss für zu weitgehend. Die Deutschlands höchstes Gericht nimmt zudem erneut den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM unter die Lupe.

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Verfassungsschutz warnt vor weiterem Rechtsterrorismus

Berlin (dpa) - Verfassungsschützer sehen auch nach der Aufdeckung der rechtsextremen Terrorzelle NSU weiter eine potenzielle Gefahr durch Rechtsterroristen. Angesichts der hohen Gewaltbereitschaft in der Szene sei die Existenz weiterer rechtsterroristischer Strukturen zumindest möglich, heißt es im Verfassungsschutzbericht 2012, der heute in Berlin offiziell vorgestellt wird. Denkbar sei, dass potenzielle Nachahmer auf den Plan gerufen würden. Die Affinität von Rechtsextremen zu Waffen stelle eine latente Gefährdung dar.

Erdogan will Vertreter der Protestbewegung treffen

Istanbul (dpa) - Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan will sich am Mittwoch erstmals mit Vertretern der Protestbewegung treffen. Unterdessen unterzeichnete Präsident Abdullah Gül ein heftig umstrittenes Gesetz, das den Verkauf und Ausschank von Alkohol weiter beschränkt. Die Protestwelle hatte sich an der brutalen Räumung eines Protestlagers im Gezi-Park am Randes des Istanbuler Taksim-Platzes entzündet. Inzwischen richten sich die Demonstrationen vor allem gegen den Kurs Erdogans.

Snowden in Hongkong vorerst sicher

Hongkong (dpa) - Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, der den amerikanischen Spionageskandal aufgedeckt und sich nach Hongkong geflüchtet hat, ist dort vorerst sicher. Nach Angaben von Rechtsexperten wäre der 29-Jährige durch das Justizsystem in Hongkong vor einer schnellen Auslieferung an die USA geschützt. Das Verfahren könnte Monate dauern. Noch liegt in der chinesischen Sonderverwaltungsregion aber aber kein Antrag vor. Wo Snowden sich genau aufhält, ist derzeit nicht bekannt.

Jede zweite Rente war 2012 laut «Bild» niedriger als Hartz IV

Berlin (dpa) - Die gesetzliche Rente allein sichert für viele Ruheständler kaum das nötigste zum Leben. Laut einer Statistik der Deutschen Rentenversicherung belief sich im vergangenen Jahr fast jede zweite Rente auf weniger als 700 Euro. Das berichtet die «Bild»-Zeitung. Fast die Hälfte der Rentner erhielt demnach 2012 weniger als die Summe, die Senioren im Schnitt als Grundsicherung im Alter inklusive Miete und Heizung zusteht. Besonders hoch sei der Anteil der Renten unter 700 Euro bei Altersrentnerinnen im Westen.

Erneut Dutzende Tote bei Anschlägen im Irak

Bagdad (dpa) - Bei einer Serie von Anschlägen im Irak sind mindestens 40 Menschen getötet und viele weitere verletzt worden. 21 Menschen starben am Abend bei fünf Explosionen in den Städten Mossul, Tikrit und Tus Churamato, wie die staatliche irakische Nachrichtenagentur berichtete. In Tadschi, rund 25 Kilometer nördlich von Bagdad, wurden neun Menschen Opfer eines Anschlags. Begonnen hatte der Bombenterror mit der Explosion von drei Autobomben auf einem Gemüsemarkt in einem nördlich von Bagdad gelegenen Dorf.